DER STANDARD-Kommentar "Aufklärungsbedürftig"

von Barbara Toth

Wien (OTS) - Frei von Politik war die Bawag-Causa nie. Dafür sorgten nicht nur die Eigentumsverhältnisse der Gewerkschaftsbank und die Freunderlnetzwerke der handelnden Akteure, die den Skandal vor allem in der roten Hemisphäre vertäuten - wenn auch mit strategisch wichtigen schwarzen Kontaktknoten. Sondern auch der zeitliche Rahmen:
Der Höhepunkt des Bawag-Skandals fiel mit dem Frühstart des Nationalratswahlkampfes 2006 zusammen. Vermeintliche Beweise für Malversationen im "roten Netzwerk", wie die ÖVP es beständig nannte, hatten mit einem Mal unerhörten Marktwert. Wer konnte, versuchte sich als Aufdecker, darunter auch Peter Westenthaler.
Nach Aussagen von Ex-Justizministerin Karin Gastinger und ihrem Pressesprecher Christoph Pöchinger ist Westenthaler bei seiner mutmaßlichen Jagd nach Informationen sehr weit gegangen. Zweimal habe er probiert, für den Bawag-Angeklagten Wolfgang Flöttl zu intervenieren, zumindest einmal habe er - Pöchinger gegenüber - mit dem Nutzen für die eigene Partei argumentiert. Wenn Flöttl von der allgemeinen Anklageschrift genommen werde, gäbe es im Gegenzug endlich die so dringend benötigte "Wahlkampfmunition" für die dahinsiechende "Aufdeckerpartei" BZÖ, lautete angeblich seine simple Machtrechnung. Westenthaler dementiert.
Ob die Ministerin, vom BZÖ als "sozialistische Agentin" beschimpft, und ihr Sprecher Recht haben, oder der Ex-Parteichef der beiden, der beteuert, mit seinen Kontaktaufnahmen nur die Bawag-Anklageerhebung beschleunigen zu wollen, wird sich spätestens vor Gericht zeigen. Vorerst steht Aussage gegen Aussage. Ein peinliches Sittenbild liefert die mehr als aufklärungsbedürftige Gemengelage allemal.

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