"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Geheimnisvolle Netzwerke" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.02.2007

Wien (OTS) - Helmut Elsner ist eine schillernde Persönlichkeit: Im März 2003 war Wolfgang Schüssel bei einer Reise in die bulgarische Hauptstadt Sofia sein Gast. Mit von der Partie: Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus und der langjährige Bawag-Geschäftspartner Martin Schlaff. Taus hat Elsner dann im September 2006 in Frankreich einen Privatbesuch abgestattet; Schlaff hat für ihn die Kaution in Höhe von einer Million Euro erlegt, die der Ex-Bawag-Chef für seine Freilassung aus französischer Haft benötigt hat. Der rührige Unternehmer hat später auch das Einstandsfest für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Abend von dessen Angelobung gegeben.
Dem suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher wird vorgeworfen, von Elsner Reisegutscheine über insgesamt 8000 Euro erhalten zu haben - möglicherweise als Gegenleistung für die Weitergabe von Polizei-Informationen über Geschäftspartner. Selbstverständlich gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Die Bawag selbst hat zwar ebenso wie der ÖGB den Ruf einer sozialdemokratischen Hochburg. In Wirklichkeit hatte aber auch die ÖVP immer einen Fuß in der Tür - ebenso wie im Gewerkschaftsbund selbst. Dass die Bawag den Eurofighter-Kauf vorfinanziert und daran gut verdient hat, gilt in politischen Kreisen deshalb nicht als reiner Zufall.
Eine Hand wäscht die andere: Umso wichtiger wäre eine Antwort auf die Frage, wo die verschwundenen Bawag-Milliarden tatsächlich geblieben sind. Dass sie samt und sonders verspekuliert worden sind, will selbst die Nationalbank in ihrem sonst sehr zurückhaltend formulierten Prüfbericht nicht glauben.
Der Staatsanwalt ist dem Verbleib des Geldes bisher nicht nachgegangen. Ihm würde für eine Verurteilung Elsners und seiner Mitangeklagten der Nachweis genügen, dass Betrug und Bilanzfälschung im Spiel waren. Parteienfinanzierung und persönliche Bereichung über das Einstreichen ungerechtfertigter Erfolgs- und Abfertigungsprämien hinaus konnten bisher nicht nachgewiesen werden und sind auch nicht angeklagt.
Unklar ist bisher auch, wie groß der Kreis der Mitwisser tatsächlich gewesen ist. Einer der Wirtschaftsprüfer wird auf der Anklagebank sitzen. Der Aufsichtsratsratspräsident wird gleichfalls angeklagt, die übrigen Mitglieder des Kontrollgremiums dürften zumindest in den offiziellen Sitzungen schamlos angelogen worden sein; dagegen ist kaum ein Kraut gewachsen, wenn es der Vorstand nur geschickt genug anstellt.
Abseits von der Frage, wie ein Betrug und Verluste in dieser Größenordnung so lange unbemerkt bleiben konnten, ist die Aufdeckung der politischen Netzwerke rund um Elsner und die Bawag der wirklich entscheidende Punkt. Mit dem Verkauf der Gewerkschaftsbank an US-Investoren ist die Gelegenheit zu weiteren Manipulationen zwar vorbei. Für die Vergangenheitsbewältigung der hoch gelobten Wirtschaftspartnerschaft über Parteigrenzen hinweg wäre die Antwort aber von entscheidender Bedeutung.

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