"KURIER"-Kommentar: Christian Böhmer über die Politik des BZÖ

Das "Druck machen" gilt als liebste Übung des BZÖ. Die Resultate sind schaurig.

Wien (OTS) - Wissen Sie eigentlich, wem Österreich zu verdanken hat, dass Helmut Elsner nun ausgeliefert wurde? Nein? Es war Peter Westenthaler, oder genauer: Es war der unglaubliche Druck des wackeren BZÖ-Klubobmanns auf die Justiz, der die Überstellung erst ermöglichte - behauptet zumindest Peter Westenthaler.
Und siehe da: Der Orange hat wirklich Druck gemacht. Dafür gibt’s Zeugen. Nur erzählen die eine Version, die sanft von der des Peter Westenthaler abweicht: Der BZÖ-Politiker habe versucht, "gute Stimmung" für Investmentbanker Flöttl zu machen. Von einer Geldspende Flöttls an das BZÖ wisse sie aber nichts, erklärte Ex-Parteikollegin Gastinger, damals immerhin Justizministerin.
Zum "Druck machen" hat das BZÖ einen bemerkenswerten Zugang. Da mögen Experten erklären, Österreich brauche die kontrollierte Zuwanderung - das BZÖ fordert die Deportation von 300.000 Ausländern. Da bekommen junge Menschen bei Fahrtrainings eingehämmert, Sicherheit hängt vom Tempo ab - der BZÖ-Vizekanzler freute sich am 160 Km/h-Limit auf der Autobahn. Und während Ärzte erklären, wie schädlich doch das Rauchen ist, kämpft der BZÖ-Generalsekretär gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen. Die Politik des BZÖ hat eine eigene Logik: Druck machen, und zwar instinktiv in die falsche Richtung.

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