BZÖ-Petzner: Üble Schmutzkübelkampagne gegen das BZÖ

Vorwurf der Intervention für Flöttl an Lächerlichkeit nicht zu überbieten - Haider und Westenthaler traten immer für Intensivierung der schleppenden Ermittlungen ein

Klagenfurt (OTS) - Als "üble Schmutzkübelkampagne gegen das BZÖ" bezeichnete heute der stellvertretende BZÖ-Chef und geschäftsführende Kärntner Landesparteiobmann Stefan Petzner die Diskussionen um angebliche Interventionsversuche des BZÖ bei der ehemaligen Justizministerin Gastinger für Wolfgang Flöttl. Es sei evident, dass diese Schmutzkübelkampagne gegen das BZÖ von der SPÖ mit ihrem gekauften Anhängsel FPÖ losgetreten worden sei, um den seit langem im Raum stehenden Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung für die SPÖ durch Elsner und Konsorten zu überdecken. "Offenbar fürchten jetzt die Genossen die Aufklärung dieser Vorwürfe durch den ausgelieferten Elsner."

"Der Vorwurf der Intervention für Flöttl ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten", so Petzner weiter. Es habe weder von Haider noch von Westenthaler zu irgendeinem Zeitpunkt eine Intervention für in den BAWAG-Kriminalfall verstrickte Personen gegeben. "Im Gegenteil. Haider und Westenthaler haben Gastinger als zuständige Ressortministerin aufgefordert, bei der Staatsanwaltschaft auf eine Intensivierung der mehr als schleppenden Ermittlungen in diesem größten Wirtschaftskriminalfall der 2. Republik zu drängen, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Es ist geradezu schizophren, wenn Gastinger und Pöchinger das als Intervention für Flöttl verstehen", so der stellvertretende Bündnisobmann. Außerdem habe man Gastinger mehrmals aufgefordert, endlich alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit Elsner nach Österreich ausgeliefert wird und hinter Gitter kommt, wo er hingehört.

Auch der Vorwurf der BZÖ-Parteienfinanzierung durch Flöttl sei haltlos. "Das ist ein billiger Ablenkungsversuch der SPÖ. Denn in Wahrheit ist der Vorwurf der Parteienfinanzierung der SPÖ durch Elsner und Co bis heute nicht entkräftet und dringend aufklärungsbedürftig", so der stellvertretende BZÖ-Chef.
"Ich stelle hier gerade an die Adresse von SPÖ, FPÖ und Bürgermeister Häupl auch die Frage, wie sie zur Parteienfinanzierung durch Steuergelder der roten Stadt Wien stehen", so Petzner unter Verweis auf die Tatsache, dass in beinahe jeder Ausgabe der FPÖ-Wochenzeitung "Neue Freie Zeitung" zwei ganzseitige Inserate der Stadt Wien zu finden sind.

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