Busunternehmer unterstreichen Forderung nach Mithaftung der Auftraggeber

Molzer: "Schließen der Verantwortungskette" ist unbedingt erforderlich und muss bei der laufenden Novellierung des KfG Berücksichtigung finden"

Wien (PWK100) - "Auch wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf
des Gesetzgebers zur Einführung wirksamer Strafbestimmungen, um die Lücke in der Verantwortungskette im Rahmen der Lenk- und Ruhezeiten zu schließen", unterstreicht der Obmann des Fachverbandes der Autobusunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karl Molzer die gestern, Mittwoch, vom Güterbeförderungsgewerbe aufgestellten Forderungen. "Bei der derzeit laufenden Novellierung des Kraftfahrgesetzes müssen die entsprechenden rechtlichen Schritte gesetzt werden, um die Mithaftung der Reiseveranstalter zu verankern", fordert er. Dieses "Schließen der Verantwortungskette zwischen Auftraggeber, dem durchführenden Unternehmen und dem Lenker auf der Straße", wie Molzer es nennt, sei absolut notwendig.

Die grundsätzliche Entscheidung dazu, die Mithaftung der Reiseveranstalter gesetzlich zu verankern, ist bereits im Dezember 2005 in Brüssel gefallen. Die zu diesem Zeitpunkt beschlossene Novellierung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung tritt nun mit 11. April 2007 in Kraft. Die Mithaftung der Auftraggeber für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer ist im Artikel 10, Abs.4 verankert.

Molzer, der die Diskussion über derartige Strafbestimmungen auch in anderen Mitgliedsländern aufmerksam verfolgt, merkt an, "dass selbstverständlich auch Deutschland diese Strafbestimmungen noch vor dem 11. April in Kraft setzen wird." Die Gestaltungsmöglichkeit liege nunmehr in der Hand des Gesetzgebers in Österreich. "Dabei soll man sich an unserem Nachbarland ein Bespiel nehmen", so Molzer abschließend. (JR)

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