Lichtenberger: Große Energiekonzerne ignorieren Klimaschutz und diktieren EU-Politik

Grüne: BM Bartenstein sekundiert anstatt sich auf die Füße zu stellen

Wien (OTS) - "Der Energierat hat bei seinen heutigen
Entscheidungen die Erkenntnisse der UN-Klimaschutzexperten völlig ignoriert: Statt einer Energierevolution haben sich die EU-Energieminister nur auf denkbar schwache Zielsetzungen verständigt", kritisiert die EU-Abgeordnete der Grünen Eva Lichtenberger und weiter: "Das Resultat dieser Ratssitzung folgt dem Diktat der großen europäischen Energiekonzerne und Minister Bartenstein sekundiert".
Demnach dürfen Stromkonzerne weiterhin den Anbietern erneuerbarer Energien den Zugang zum Markt blockieren. Biotreibstoffe, die allein keine zufrieden stellende Lösung zur Klimaproblematik bieten und aus umwelt- und entwicklungspolitischer Sicht problematisch sein können, werden zum Königsweg der erneuerbaren Energien gemacht. Zusätzlich setzt man nur unverbindliche Zielwerte fest.

"Eine 20 prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 genügt einfach nicht, um den Klimawandel aufzuhalten", so Lichtenberger. Nötigt ist laut wissenschaftlichen Erkenntnissen eine 30 Prozent-Reduktion, gegenüber dem Emissionsstand von 1990, der Emissionen der entwickelten Industriestaaten bis 2020 und eine 50 Prozent-Reduktion bis 2050. "Die EU muss in der Klimaschutzpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen, damit aufstrebende Industriestaaten wie China und Indien bereit sind Klimaschutz zu betreiben", so Lichtenberger. "Es ist eine Schande für die europäische Politik. Wir wissen wie notwendig Klimaschutz ist, wir haben die technischen Ressourcen und das Know-how und trotzdem klafft eine riesige Lücke zwischen den Bekenntnissen zum Klimaschutz und der aktiven Politik. BM Bartenstein ist hier ein willfähriger Gehilfe, obwohl sich gerade die kleinen Länder gegen die Ansprüche der großen Energiekonzerne auf die Füße stellen sollten", fordert Lichtenberger.

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