Stadler: Zwischenbilanz Eurofighter-Untersuchungsausschuss

ÖVP ist Pflichtverteidiger für Eurofighterbefürworter - Rüstungskooperation mit der BRD wurde vom BZÖ angedacht

Wien (OTS) - "Offensichtlich ein gewisses Feuer am Dach" ortete FPÖ-Nabg. Mag. Ewald Stadler bei der ÖVP. Für jeden Eurofighterbefürworter würde die ÖVP "fast schon hysterisch" Partei ergreifen und sich in die Rolle eines Pflichtverteidigers begeben. Es stelle sich die Frage, was die ÖVP zu verbergen habe. Jedenfalls entspreche diese Vorgehensweise nicht einer konstruktiven, aufklärenden Ausschussarbeit, so Stadler in der heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner abhielt.

Es wären von der FPÖ im Ausschuss bis jetzt schon einige Grundlagen zutage gebracht worden, aus dem Eurofighter Vertrag auszusteigen. Stadler verwies auf ein Schreiben aus dem Jahr 2004, in welchem zwei hochrangige Beamte des Finanzministeriums dem damaligen Staatssekretär Finz mitteilten, sich Sorge zu machen, es könnten "korruptive Indizien" aufgedeckt werden. Dazu würde Finz auf jeden Fall vor dem Ausschuss noch befragt werden müssen.

Weiters zeigt Stadler auf, dass durch den Code of Business Conduct auf jeden Fall die Möglichkeit eines einseitigen Vertragsausstieges bestehen würde, da durch die "Eurofighter-Party" im Fliegerhorst bereits der Tatbestand der "verbotenen Geschenkannahme" erfüllt worden wäre. Im Code of Business Conduct verpflichten sich beide Vertragspartner, im Falle von Schmiergeldzahlungen, unerlaubter Geschenkannahme oder anderen Unregelmäßigkeiten einen einseitigen Vertragsausstieg zu ermöglichen, egal wie hoch die besagte Summe ist.

Dem Code of Business Conduct wäre klar zu entnehmen, dass dies auch für Dritte gilt, wenn diese im Einflussbereich des Bieters stünden, führt Stadler aus. Selbstverständlich wären auch die von Magna bezahlten Flüge des ehemaligen Finanzministers Grasser zu EADS so zu bewerten. Stadler pflichtete Prof. Heinz Maier bei, dass die Höhe des Betrages im Falle von Schmiergeldzahlungen o.ä. nicht ausschlaggebend sei. Es gehe um das Verhalten, welches an den Tag gelegt wurde.

In Richtung des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner stellte Stadler fest, dass dieser bereits vor der Typenentscheidung ganz klare Präferenzen für den Eurofighter gehabt hätte. Zur Untermauerung zitierte Stadler heute eine Akte , aus der hervorgeht, dass im Jahr 2002 der deutsche Verteidigungsattaché in Berlin von Scheibner beauftragt wurde, das deutsche Verteidigungsministerium zu ersuchen, Finanzierungsvarianten für den Eurofighter zu erfragen. Eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der BRD auf dem Rüstungssektor wäre also angedacht gewesen. Das würde in einem klaren Widerspruch zum Neutralitätsgesetz stehen, attestiert der FPÖ-Politiker. In diesem Zusammenhang wäre noch erwähnenswert, dass der Empfänger der Informationen des deutschen Verteidigungsattaché kein geringerer als ein sehr guter Freund und Intimus von Scheibner, nämlich Hans Helmut Moser, seinerzeit LIF Abgeordneter war. Gewisse Herren hätten noch einigen Erklärungsbedarf, schloss Stadler.

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