Jarolim zu BZÖ-Interventionsversuchen: Von der "Lachnummer des Tages" zur "Intervention des Jahres"?

Umfassende Aufklärung der Interventionsvorwürfe gegen das BZÖ in der Causa Bawag Frage der Rechtsstaatlichkeit

Wien (SK) - "Belustigt und interessiert bezüglich der möglichen weiteren Zukunft des Herrn Ing. Westenthaler" zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die sich verdichtenden Indizien über mögliche Interventionsversuche von Seiten des BZÖ in der Causa Bawag. Jarolim erinnerte daran, dass BZÖ-Westenthaler noch gestern behauptet hätte, der Druck des BZÖ auf die Justizministerin sei ausschlaggebend gewesen, dass Elsner nach Österreich überführt wurde. Eine "Lachnummer des Tages", wie Jarolim gestern klarstellte, da zweifellos das diplomatische Geschick von Justizministerin Berger ausschlaggebend für die Auslieferung des Hauptverdächtigten im Banken-Skandal war. "Nun scheint sich mehr und mehr herauszustellen, dass der Druck des BZÖ ein ganz anders gearteter war, als der der restlosen Aufklärung des Kriminalfalls Bawag. Die 'Lachnummer des Tages' erlangt mit der heutigen Entwicklung eine tragische Komponente und scheint zur 'Intervention des Jahres' zu werden, die umfassender und restloser Aufklärung sowohl in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht bedarf", sagte Jarolim. (Schluss) up

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