Familientragödie in OÖ:SCHEIBNER: "BZÖ beantragt parlamentarische Enquete"

Wien (OTS) - "Wir werden eine parlamentarischen Enquete gemäß der Geschäftsordnung im Parlament beantragen, bei der wir unabhängig von Emotionen gemeinsam mit Experten und Regierungsvertretern umfassend diskutieren können. Es ist ja kein Einzelfall, daß hier Kinderrechte mißachtet werden. Beim Fall in Linz ist es aber besonders gravierend gewesen", meinte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner im weiteren Verlauf der Pressekonferenz.

"Wir haben schon vor einigen Monaten die Frage Kinderbetreuung -vor allem auch bei Scheidungskindern - thematisiert. Wir wollen schon lange das Scheidungsrecht modernisieren, denn das Ehe- und Scheidungsrecht und auch das Familienrecht bestehen in weiten Bereichen aus dem Jahre 1811 bzw. 1938. Dies alles ist reformbedürftig", so Scheibner.

Man müsse den entsprechenden Behörden und Interessensvertretungen das notwendige Rüstzeug in die Hand geben, um Kinderrechte durchzusetzen. Auf der anderen Seite müsse auch überprüft werden, ob diese Behörden und Institutionen hinkünftig von diesem Recht und Möglichkeiten gebrauch machten.

Scheibner stellte einige Punkte vor, die das BZÖ in diese Enquete einbringen wolle:

Grundsätzlich im Scheidungsverfahren eine gemeinsame Obsorge beider Eltern verordnen

Es muß wechselseitige Informationspflichten geben

Auch gerichtliche Hilfe soll angeboten werden, wenn es Probleme gibt

Verpflichtende Meldungen über kinderrelevante Informationen zwischen den entsprechenden Institutionen

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005