SCHEIBNER: "Kann nicht sein, daß Verfahrensordnung permanent gebrochen wird"

"Fall Elsner ist ein SPÖ- nicht ein BZÖ-Fall"

Wien (OTS) - "Wenn ich mir den Bankenausschuß ansehe, dann frage ich mich schon, was ist da gestern abgelaufen. Hier werden Zeugen unter Vertraulichkeitswahrung einvernommen und nach dem Untersuchungsausschuß sagen der Vorsitzende und andere Personen Dinge, die in dieser vertraulich durchgeführten Einvernahme zu Tage getreten sind. Das Einzige, was diese Vertraulichkeit gebracht hat, ist das, daß man nicht überprüfen kann, ob das jetzt stimmt. Der Ausschuß sollte sich schon einmal mit der Frage beschäftigen: Ist hier die Vertraulichkeit durch den Vorsitzenden Graf oder durch andere Mitglieder gebrochen worden oder nicht? Wenn ja, muß es einmal irgendwelche Konsequenzen haben", forderte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ-Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuß Abg. Gernot Darmann.

Es kann nicht sein, daß man zur Tagesordnung übergehe, obwohl die Verfahrensordnung permanent vom Vorsitzenden und Mitgliedern gebrochen werde. "Gerüchte werden kolportiert und auch berichtet", kritisierte Scheibner.

Der Fall Elsner sei ein SPÖ- nicht ein BZÖ-Fall und nun sei zu hinterfragen, ob jemand Angst davor habe, daß nun Elsner über die Verwicklungen hinsichtlich BAWAG, ÖGB, SPÖ und zu diversen Spenden etwas sagen könnte, so Scheibner.

"Klar ist auf jeden Fall, daß man mit der Aura der Objektivität eines Untersuchungsausschusses und der Funktion eines Ausschuß-Vorsitzenden derart parteipolitisch motiviert vorgehen kann und hier unwahre Berichte und Gerüchte in die Welt setzen möchte", sagte Scheibner abschließend.

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