Mölzer: Heuchlerische Haltung der damaligen Regierung beim Eurofighter-Kauf

ÖVP/BZÖ-Regierung ließ offen, ob wir neutral oder Teil einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft sein werden

Wien (OTS) - Die Anschaffung der Eurofighter wäre theoretisch vielleicht noch nachvollziehbar gewesen, wenn dies im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschehen wäre, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Aber die damalige Regierung und insbesondere Ex-Kanzler Schüssel und der frühere Verteidigungsminister Scheibner hätten im Jahr 2002 nicht den Mut gehabt, den Österreichern reinen Wein einzuschenken und zu sagen, ob unser Land künftig neutral sein werde oder nicht. Aufgrund dieser Heuchelei stelle sich die berechtigte Frage, ob die Anschaffung der teuersten Kampfflugzeuge auch wirklich notwendig gewesen war. Schließlich könnte Österreich seine aus der Neutralität erwachsene Verpflichtung zur Luftraumüberwachung und -verteidigung mit günstigeren Flugzeugtypen wie dem schwedischen Gripen genauso gut erfüllen, ohne daß die Steuerzahler unnötig belastet würden, betonte Mölzer.

Nach den bisherigen Erkenntnissen, die der Eurofighter-Untersuchungsausschuß zutage gefördert hat, erhärte sich jedenfalls der Verdacht, daß bei der Entscheidung für den Eurofighter nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, meinte der EU-Mandatar weiters. "Und sollte sich herausstellen, daß der Kauf der Eurofighter von Anfang an feststand und daß das Bieterverfahren nur zum Schein durchgeführt wurde, dann wäre dies ein Skandal ersten Ranges mit einem unermeßlichen Schaden für die Landesverteidigung, die ohnehin das politische Stiefkind der Zweiten Republik ist", erklärte Mölzer abschließend.

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