Fekter: Fakten belegen korrekten Ablauf der Eurofighter-Beschaffung

Stadler verwechselt Geschenkannahme mit Firmenpräsentation

Wien, 15. Februar 2007 (ÖVP-PK) Als "haltlose Vorwürfe" bezeichnete die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Dr. Maria Fekter die heutigen Aussagen von Ewald Stadler. "Nach Abschluss der ersten beiden Beweisaufnahmen belegen alle Fakten, dass der Eurofighter-Beschaffungsvorgang korrekt abgelaufen ist und offen und transparent durchgeführt wurde." Ein Gutachten einer unabhängigen Expertenkommission habe den Eurofighter mit vier zu einer Stimme vorne gesehen und auch die zuständige Kommission im Wirtschaftsministerium zu den Gegengeschäften habe sich für die Eurofighter ausgesprochen. ****

In Bezug auf die von Stadler erwähnten angeblichen Grundlagen zum Verstragsausstieg scheine Stadler Geschenkannahmen mit Kosten aus Marketing- und betrieblichen Aktivitäten zu verwechseln. Die so genannte Schmiergeldklausel setzt voraus, dass das Delikt der unerlaubten Geschenkannahme erfüllt wird. "Das ist zu keinem Zeitpunkt geschehen. Wenn aus Unternehmenspräsentationen Kosten erwachsen, kann man keinesfalls von unerlaubter Geschenkannahme sprechen", so Fekter abschließend.

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