Krainer verlangt völlige Aufklärung über BZÖ-Interventionsversuche bei Staatsanwaltschaft

Wieweit ist Haider in diese unappetitliche Affäre verwickelt?

Wien (SK) - "Nachdem im gestrigen FMA-Untersuchungsausschuss Interventionsvorwürfe gegen den BZÖ-Chef Westenthaler in der Causa Bawag laut geworden sind und heute Ex-Justizministerin Gastinger zwei Inverventionsversuche Westenthalers im ORF-Mittagsjournal bestätigt hat, muss das BZÖ diese unappetitliche Affäre nun sofort und völlig aufklären", sagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es bestehe der Verdacht, dass Westenthaler im September vergangenen Jahres Druck auf die Justizministerin ausgeübt hat, um den Hauptverdächtigen in der Bawag-Affäre, Wolfgang Flöttl, schonende Behandlung durch die Justiz zu erwirken. Als Gegenleistung soll sich das BZÖ im Wahlkampf Unterlagen von Flöttl erwartet haben, um daraus politisches Kapital zu schlagen. "Zudem muss geklärt werden, wie weit Landeshauptmann Haider in diese Affäre verwickelt ist. Immerhin ist Haider selbst mit angeblich brisanten Neuigkeiten in dieser Causa während der letzten Phase des Nationalrats-Wahlkampfs an die Öffentlichkeit gegangen. Diese Anschüttungsversuche gegenüber der SPÖ haben sich jedoch sofort als haltlos herausgestellt", so Krainer.

"Mit den heutigen Aussagen von Gastinger hat sich der gestern im Untersuchungsausschuss aufgekommene Verdacht der Einflussnahme auf die unabhängige Justiz durch Westenthaler und das BZÖ erhärtet. Falls aus diesem Verdacht eine Tatsache wird, müssen Westenthaler wie auch Haider die politischen und rechtlichen Konsequenzen tragen. Immerhin ist 'verbotene Intervention' bei Beamten ein strafbarer Tatbestand, der mit bis zu drei Jahren bestraft wird", schloss Krainer. (Schluss) js/mp/mm

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