Maier zu Datenschutz: Dringender Modernisierungsbedarf

ELGA-Umsetzung breit diskutieren - Datenschutzrat nicht eingebunden

Wien (SK) - "Wir sind der Meinung, dass der Datenschutz den neuen Herausforderungen angepasst werden muss", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Hier ist der Stärkung der Rechte der Bürger und Konsumenten Rechnung zu tragen. Das betreffe sowohl die Weitergabe von Gesundheitsdaten durch das AMS und den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA), als auch etwa die Weitergabe von Bankdaten durch SWIFT an Behörden der USA. "Wir halten es für absolut notwendig, dass die Datenschutzbestimmungen in einem Datenschutzgesetz neu formuliert werden", erklärte Maier. Dies solle dazu dienen, "einerseits bestehende Probleme zu lösen und andererseits Regelungen in anderen, neuen Bereichen herbeizuführen"; etwa bei den Materien Gewerbeordnung, Förderungen und AMS. Letztlich wäre ein europaweit einheitlicher Datenschutz mit einheitlichen Standards das Ziel - "und zwar sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Bereich". ****

Bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten durch das AMS sei eine klare gesetzliche Regelung nötig, "welche Daten ermittelt und welche weitergegeben werden dürfen". Ein Gespräch mit allen Parlamentsparteien dazu soll nächste Woche stattfinden, kündigte Maier an. "Ich hoffe auf einen 5-Parteien-Antrag", betonte Maier, dass die derzeitige Situation "absolut unbefriedigend" sei.

Bezüglich ELGA betonte Maier, dass dem Datenschutzrat, dessen stv. Vorsitzender Maier ist, zugesichert wurde, in die Umsetzung des ELGA kontaktiert und einbezogen zu werden - was bis heute nicht der Fall sei, obwohl bereits im November letzten Jahres die Machbarkeitsstudie zu ELGA präsentiert wurde. Grundsätzlich aber begrüße Maier, dass die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis komme, dass es zu keiner zentralen Speicherung der Patientendaten kommen soll. Die Gefahr, dass private Gesundheitsanbieter zugreifen könnten, sei zu groß, betone Maier. "Die Datenhoheit der Patienten wäre nicht gegeben." Maier appellierte daher an den Hauptverband und die Gesundheitsministerin, dass die Machbarkeitsstudie Unterlagen und Informationen an den Datenschutzrat übermittelt werden. "Wenn es zu ELGA kommt, werden einige gesetzliche Regelungen benötigt werden", fordert Maier auch für diesen Fall eine Novellierung des Datenschutzes ein.

Zu SWIFT, ein Finanzdienstleister, der illegal Bankdaten an US-Behörden weitergegeben hat, erklärte Maier, dass er Anfragen an den damaligen Bundeskanzler Schüssel sowie den damaligen Finanzminister Grasser gestellt hat, die beide in der Beantwortung ein einheitliches Vorgehen wünschten. Maier betonte, dass die Weitergabe von Bankdaten an US-Behörden schon jetzt EU-Recht verletze, da der Datenschutz in den USA nicht auf europäischem Niveau sei. "Was wir in Europa benötigen, sind klare Regelungen über die Datenweitergabe an Drittstaaten", sagte Maier.

Auf Anfrage erklärte Maier, dass die Weitergabe von Gesundheitsdaten an Lebensversicherungen oder private Krankenversicherer nicht einheitlich geregelt ist und sogar innerhalb Österreichs unterschiedlich gehandhabt werde. Die WGKK sei hier "vorbildlich", diese Krankenkasse gibt die Daten keinesfalls an die Versicherung, sondern nur auf Anfrage des Versicherten an diesen weiter. Andere übermitteln überhaupt kein Datenmaterial, oder händigen mittels schriftlicher Zustimmung des Versicherten die Daten an die Privatversicherung aus. Letzteres ist für Maier "grundsätzlich abzulehnen". Auch gebe es keinerlei Regelungen, wann die weitergegebenen Daten gelöscht werden müssen. (Schluss) up

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