Plassnik: "Ein weiterer Mosaikstein für den Grundrechtsschutz in der EU"

Außenministerin begrüßt formellen EU-Beschluss zur Errichtung der Grundrechteagentur

Wien (OTS) - "Mit der heutigen Annahme der Gründungsverordnung
kann die EU-Grundrechteagentur am 1. März ihre Arbeit aufnehmen. Ich freue mich ganz besonders, dass dieses langjährige österreichische Anliegen zur Stärkung des Grundrechtsschutzes in Europa nun endlich verwirklicht wird", so Bundesministerin Dr. Plassnik zur heutigen formellen Annahme der Verordnung über die Errichtung der Grundrechteagentur bei der Ratstagung der Justiz- und Innenminister. Diesem Beschluss waren intensive Verhandlungen über das Mandat der Agentur während dem österreichischen EU-Ratsvorsitz und eine politische Einigung der EU-Partner im Dezember 2006 vorausgegangen.

Die Grundrechteagentur wird EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten und europäischen Bürgern als zentrale Ansprechstelle für Menschenrechtsfragen in der Europäischen Union dienen. Eine wichtige Aufgabe der Agentur wird es sein, durch Beratung und Hilfestellung die Einhaltung der Grundrechte bei der Schaffung und Umsetzung von EU-Recht gewährleisten zu helfen. "Das Ziel der Agentur ist eine lückenlos grundrechtskonforme und bürgernahe EU. Damit soll die Agentur auch einen konkreten Mehrwert für den Bürger in Europa leisten."

Die neue Agentur wird auf der bestehenden Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufbauen und ihren Sitz in Wien haben. An der Auftaktveranstaltung der EU-Grundrechteagentur wird unter anderem der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, teilnehmen. "Mit der Grundrechteagentur wird die Stellung Wiens als Sitz wichtiger internationaler Organisationen weiter gefestigt", stellte die Außenministerin abschließend fest.

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