Brosz: Bildungsdokumentationsgesetz ist dringend reparaturbedürftig

SPÖ-Aktivitäten der letzten Jahre sind für Unterrichtsministerin Schmied 'Angstmache'

Wien (OTS) - "Es geht beim Bildungsdokumentationsgesetz nicht um eine 'Entängstigung', wie Unterrichtsministerin es nun bezeichnet. Das ist pures Schönreden. Das Gesetz ist dringend reparaturbedürftig. Es liefert keine seriösen Datengrundlagen für die Bildungspolitik und verknüpft sensible persönlich Daten mit der Sozialversicherungsnummer," so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz.

"Wenn Unterrrichtsministerin Schmied bloss 'entängstigen' will, scheint sie offenbar wenig Veränderungsbedarf beim Bildungsdokumentationsgesetzt zu sehen. Die zahlreichen Anträge und Anfragen der SPÖ-Abgeordneten Niederwieser, Wurm und Maier, die das Gesetz massiv kritisiert haben, gehören für die neue SP-Ministerin offenbar in die Kategorie Angstmache. Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge der Prüfung des Gesetzes im Ministerium das Problembewusstsein in den nächsten Wochen steigt," so Brosz.

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