DARMANN: BZÖ fordert unabhängigen Richter als Vorsitzenden von Untersuchungsausschüssen

BZÖ zu Pilz: "Das Maß ist voll - Pilz mißbraucht Vorsitzführung für parteipolitische Zwecke"

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stv. BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner forderte heute BZÖ-Abg. Mag. Gernot Darmann, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß, die Einsetzung eines unabhängigen Richters als Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies könnte als Änderung der Verfahrensordnung in Anlehnung an die im Jahr 2000 erfolgte Novellierung der Wiener Stadtverfassung geschehen.

"Das Maß ist voll. Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz mißbraucht immer wieder seine Vorsitzführung für parteipolitische Zwecke. Deshalb soll nach dem Vorbild der Stadt Wien ein unabhängiger Richter (und ein Notar als Beisitzer) als Vorsitzender eingesetzt werden, um jegliche politische Einflussnahme zu verhindern, und die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen zu wahren", betonte Darmann.

Darmann präsentierte eine Reihe an Beispielen und Falschmeldungen, wo Pilz frei von jeglicher Objektivität agiert habe:

Die "Frage nach Zustimmung" zu einer Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ist kein Beschluß des Ausschusses. Dies ist jedoch anlässlich der Aussageverweigerung durch die Auskunftsperson Steininger geschehen.

Die geforderte Einrechnung der Betriebskosten in den Anschaffungspreis der Eurofighter ist eine Täuschung. Wenn man für einen Mittelkassewagen die Betriebskosten für 20 Jahre einrechnen würde, käme man statt 30.000 Euro auf 200.000 Euro an Kosten. Somit ist dieser von Pilz immer wieder ins Treffen geführte Zugang zur Kostenentwicklung fern jeder Realität.

Der Bruch der Vertraulichkeit durch Weitergabe von Informationen an Medien wird derzeit nicht verfolgt. Die Forderung nach Ladung des Ausschußvorsitzenden Pilz bezüglich der Aufklärung der Herkunft eines Schriftstückes, das zwar in einem Buch von Peter Pilz abgedruckt ist, aber dem Ausschuß nie übermittelt worden ist, wurde von Grünen, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Der Vorwurf, daß bei der Typenentscheidung der Eurofighter nur am Reißbrett (Pilz: Papierflieger) aber nicht in der Realität existiert hat, ist falsch. Richtig ist, daß Flugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon bereits am 8.April 2002 geflogen sind.

Angaben über die Betriebskosten wurden entgegen anderer Aussagen selbstverständlich vorgelegt. Am 25.6.2002 wurde ein Vergleich der Aufwendungen von Gripen und Eurofighter vorgelegt.

"Diese Auswüchse und die Ausschußführung durch Pilz, aber auch die jüngsten verfahrensrechtlichen Ausritte von Abg. Graf im Bankenausschuß führen eindrucksvoll vor Augen, wie dringend notwendig eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse ist. Der Untersuchungsausschuß ist kein Ersatz für ein Gericht. Da Auskunftspersonen keinerlei effektiver Rechtsbeistand beigegeben ist, sind auch die verfassungsgesetzlich garantierten Rechte, wie Datenschutz über Familie- und Privatsphäre nicht gewährleistet", erklärte Darmann.

Abschließend forderte der BZÖ-Abgeordnete eine maximale Fragezeit pro Person und Tag. Dies würde Fairness gegenüber der Auskunftsperson bedeuten, die parlamentarischen Mitarbeiter entlasten und die Aufmerksamkeit der Fragesteller fördern. Damit würde das Ausschußverfahren durchaus aufgewertet.

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