Pflegemodell: Gewerkschaft vida kritisiert Regierungsvorschlag

vida-Sektionsvorsitzender Steinkellner fordert Sicherung einer qualitativ hochwertigen Pflege

Wien (vida/ÖGB) - Die Gewerkschaft vida fordert die Sicherung
einer qualitativ hochwertigen Pflege bei fairen Rahmenbedingungen. "Nach wie vor liegt kein Vorschlag für ein solidarisches Finanzierungsmodell vor. Wir sind auch weiterhin für wertschöpfungsorientierte Komponenten bei den Sozialabgaben", zeigte sich Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Sektion "Soziale, Persönliche Dienste und Gesundheitsberufe" in der Gewerkschaft vida am Donnerstag in Wien über die gestern, Mittwoch, erfolgte Einigung der Regierung und das Einschwenken der SPÖ auf den Vorschlag von Arbeits- und Wirtschaftminister Bartenstein zum Pflegemodell empört. ++++

Nach dem gestrigen Treffen der SPÖ-ÖVP-Regierung ist für Steinkellner klar, dass der Vorschlag von Bartenstein zum Pflegemodell weiter verfolgt werden soll. Mit 1. Juli 2007 soll ein neues Gesetz in Kraft treten. Danach sollen in der 24-Stunden-Pflege und -Betreuung auch Selbständige arbeiten dürfen. Dazu soll es nun nur notwendig sein, ein freies Gewerbe (ohne Befähigungsnachweis) anzumelden, bemängelte Steinkellner.

Pflege und Betreuung von PatientInnen und Pflegebedürftigen soll damit "nach dem Muster von Schneeschaufeln und Rasenmähen organisiert werden - billig und ohne Arbeitszeitbeschränkung", kritisierte der vida-Sektionsvorsitzende. Für Angestellte sei noch immer eine Arbeitszeit von gesundheitsgefährdendem Ausmaß vorgesehen, und die Nacht soll gratis als inaktive Arbeitszeit beim Klienten verbracht werden müssen, so Steinkellner weiter.

"Woher die Regierung die Weisheit hat, dass im Krankenhaus Bereitschaftszeit keine Arbeitszeit ist, bleibt rätselhaft", so Steinkellner abschließend, "Pflege rund um die Uhr unter diesen Bedingungen führt jedenfalls zu einer Überforderung der Pflegekräfte. Daraus resultieren sonst vermeidbare Pflegefehler, die eine nicht zu akzeptierende Gefährdung der PatientInnen wären." (Schluss)

ÖGB, 15. Februar 2007 Nr. 117

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Willibald Steinkellner
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E-Mail: willibald.steinkellner@vida.at

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