ÖGB-Leutner: Abmilderung der Pensionshärten geht nicht weit genug

Auch die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums muss in die 67. ASVG-Novelle

Wien (ÖGB) - "Die Absicht ist löblich, aber die Abmilderungen gehen bei weitem nicht weit genug", sieht der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, in einer ersten Stellungnahme zu der heute in Begutachtung gegangenen 67. ASVG-Novelle noch einigen Nachbesserungsbedarf. Unbedingt aufgenommen werden muss in die Novelle die im Regierungsabkommen angekündigte Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn.++++

Die Pensionsreformen 2003 und 2004 haben für viele ArbeitnehmerInnen enorme Verschlechterungen gebracht. Es sei zwar anerkennenswert, dass Teile dieser unsozialen Maßnahmen nun zurückgenommen werden sollen, so der Leitende Sekretär des ÖGB. Trotzdem sind die Abmilderungen bei weitem nicht zufrieden stellend. Leutner: "Notwendig sind eine abschlagsfreie Schwerarbeiterregelung sowie eine bessere betragliche Bewertung der Kindererziehungs- und Arbeitslosenzeiten. Zusätzlich muss es eine Harmonisierung des Beitragsrechtes aller Berufsgruppen unter Einbeziehung der Bauern und der Selbstständigen geben."

Da die Lage am Arbeitsmarkt für ältere ArbeitnehmerInnen auch nach 2010 angespannt sein werde, bedürfe es auch hier weiterer Maßnahmen. Leutner: "Es muss das Ziel sein, älteren ArbeitnehmerInnen einen Pensionsantritt zu fairen Bedingungen nach 45 Versicherungsjahren für Männer und 40 Versicherungsjahren für Frauen zu ermöglichen." Weiters fordert der ÖGB die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Leutner: "Die verpflichtende Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt muss mit der 67. ASVG-Novelle kommen."(ff)

ÖGB, 15. Februar 2007 Nr. 115

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