Neues Volksblatt: "Halber Weg" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 15. Februar 2007

Linz (OTS) - Man zieht an einem Strang. Das war die eigentliche Hauptbotschaft der gestern von der Koalition verkündeten "Pflege-Einigung". Denn die wirklichen Neuigkeiten sind darin nicht zu finden. Dass das Hausangestelltenrecht ein taugliches Mittel für legale Betreuung rund um die Uhr darstellt, weiß man bereits seit der Pflegedebatte des Vorjahres. Und auch der Grundsatz, dass Betreuung daheim bei Förderungen den gleichen Stellenwert haben sollte wie im (Pflege)Heim, ist unverändert gut und richtig, aber nicht wirklich neu. Die eigentlichen Knackpunkte - wie diese Förderung genau aussehen soll, damit sich Menschen Betreuung daheim tatsächlich legal leisten können und, zweitens, wer für diese Förderung letztlich zahlen soll - hat die auf Bundesebene erzielte Grundsatzverständigung wohlweislich offen gelassen und auf Verhandlungen mit den Ländern vertagt.
Was damit von der Punktation bleibt, ist das Signal, dass die Koalition bereit ist, Meinungsverschiedenheiten auszutragen und im Sinne gemeinsamer Arbeit konstruktiv zu bewältigen. Ohne Klärung der Finanzfragen ist die dringende Lösung für Pflege und Betreuung aber maximal erst auf halbem Weg.

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