WirtschaftsBlatt Kommentar vom 15. 2. 2007: Fall Elsner: Enttäuschungen noch möglich - von Arne Johannsen

Ein in Frankreich sitzender Beschuldigter wäre das Bequemste gewesen

Wien (OTS) - Früher habe ich meine Parkstrafen mit einem weinenden Auge (weil unnötig und teuer) und einem lachenden Auge (weil ein Teil karitativen Zwecken zugute kommt) gezahlt. Doch dann kamen Jörg Haider und Helmut Elsner und bewiesen, dass nur Trottel und Kleingeister die Regeln des Rechtssystems akzeptieren. Eindeutige Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu zweisprachigen Ortstafeln, Erhebungen wegen verschwundener Bawag-Millionen - na und, was schert uns das Recht?

Jetzt ist wieder alles anders. Der juristische Druck auf Haider steigt, Elsner ist eingefangen. Der Rechtsstaat schlägt zurück. Da darf man als braver Staatsbürger Genugtuung und - seien wir ehrlich -auch ein wenig Schadenfreude empfinden. Die Diskussion um verbotene politische Interventionen ist kleinlich und unehrlich, hat die sozialdemokratische Justizministerin durch ihr Handeln doch einen ganz anderen, viel schwerwiegenderen Verdacht zerstreut: Dass mächtige Organisationen, vom ÖGB bis zur SPÖ, gar kein Interesse daran hätten, dass Elsner in Österreich vor Gericht kommt. Ein weit weg in Frankreich sitzender Haupt-beschuldigter, dem man bequem alles in die Schuhe schieben kann - das wäre für alle Beschuldigten das Bequemste gewesen. Ein schwarzes und lauter weisse Schafe, daraus wird jetzt nichts. Zum Glück.

Zudem hat die Justizministerin bewiesen, wie man effizient arbeitet. Während sich die Buchingers und Bartensteins, die Kalinas und Missethons über die Medien in sinnlose Scharmützel verstricken, hat Maria Berger unaufgeregt gehandelt. Das politische Publikum, der grosskoalitionären Kleinkriege überdrüssig, die sich erst durch die Regierungsverhandlungen und jetzt durch den Regierungsalltag ziehen, applaudiert.

Doch Achtung, schon lauern Gefahren, die aus dem Erfolg wieder eine Niederlage machen können. Die Mitglieder des Banken-Ausschusses überschlagen sich in der Forderung, den Ex-Bawag-Chef vorzuladen -wohl wissend, dass ausser einem Medienspektakel dabei absolut nichts herauskommen kann. Gegen Elsner läuft ein Strafverfahren, völlig klar, dass er sich nicht durch Aussagen vor dem Ausschuss selbst belasten wird. Unter seiner Verantwortung sind mehr als eine Milliarde Euro verspekuliert worden. Für einen Generaldirektor ist das keine Meisterleistung - automatisch eine Straftat ist es aber noch lange nicht. Die Genugtuung über Elsners Auslieferung sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass das Strafverfahren noch eine mühselige, zähe Angelegenheit werden kann. Enttäuschungen nicht ausgeschlossen.

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