Voggenhuber: Regierungen müssen für CIA-Überflüge zur Verantwortung gezogen werden

Europarat und Europäisches Parlament haben Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt

Wien (OTS) - Der massive, systematische und vorsätzliche Bruch der Grundrechte europäischer BürgerInnen unter den Augen der Regierungen ist ebenso skandalös wie die Unfähigkeit der Mehrheiten in den nationalen Parlamenten, ihre Regierungen für einen derartigen beispiellosen Bruch zur Verantwortung zu ziehen. "Es ist das Verdienst des Europarates und des Europaparlaments, die orchestrierte Vertuschung der Regierungen aufgedeckt zu haben.

"Die nationalen Parlament müssen nun, auf diesem Bericht aufbauend, ihre Regierungen zur Verantwortung ziehen. In Österreich muss der Fall der beiden aufgezeigten Entführungsfälle ebenfalls aufgeklärt werden. Und auch die Frage an den ehemaligen BK Schüssel muss beantwortet werden, warum er als Ratspräsident alles zur Behinderung der Aufklärung dieser Menschenrechtsverletztung getan hat. Ebenso ungeklärt ist die Frage einer Geheimkonferenz und der nicht ans EP weitergegebenen Protokolle über ein Geheimabkommen zur Weiterführung dieser Überflüge noch immer ungeklärt ist", so Voggenhuber.

"Es gibt eine Reihe von Europa-Abgeordneten, die versucht haben, in der Causa der CIA-Überflüge die Regierungen zu decken und selbst die massivsten Indizien noch als Gerüchte zu diffamieren. Dazu gehört der VP-Abgeordnete Hubert Pirker. Dass dieser das auch jetzt noch, nach diesem umfassenden und sorgfältigen Bericht aufrecht erhält, zeigt nur, dass er die Grundrechte allen Begehrlichkeiten der Polizei und der Sichheitsorgane unterordnet", kritisiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Inzwischen liegt ein Geständnis des amerikanischen Präsidenten vor, erinnert Voggenhaber. George W. Bush habe unter dem Druck der Indizien und der Untersuchungen des Europaparlaments diese Praktiken eingeräumt.

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