Voggenhuber: Regierungen müssen für CIA-Überflüge zur Verantwortung gezogen werden

Wien (OTS) - Der massive, systematische und vorsätzliche Bruch der
Grundrechte europäischer BürgerInnen unter den Augen der Regierungen
ist ebenso skandalös wie die Unfähigkeit der Mehrheiten in den
nationalen Parlamenten, ihre Regierungen für einen derartigen
beispiellosen Bruch zur Verantwortung zu ziehen. "Es ist das
Verdienst des Europarates und des Europaparlaments, die orchestrierte
Vertuschung der Regierungen aufgedeckt zu haben.

"Die nationalen Parlament müssen nun, auf diesem Bericht aufbauend,
ihre Regierungen zur Verantwortung ziehen. In Österreich muss der
Fall der beiden aufgezeigten Entführungsfälle ebenfalls aufgeklärt
werden. Und auch die Frage an den ehemaligen BK Schüssel muss
beantwortet werden, warum er als Ratspräsident alles zur Behinderung
der Aufklärung dieser Menschenrechtsverletztung getan hat. Ebenso
ungeklärt ist die Frage einer Geheimkonferenz und der nicht ans EP
weitergegebenen Protokolle über ein Geheimabkommen zur Weiterführung
dieser Überflüge noch immer ungeklärt ist", so Voggenhuber.

"Es gibt eine Reihe von Europa-Abgeordneten, die versucht haben, in
der Causa der CIA-Überflüge die Regierungen zu decken und selbst die
massivsten Indizien noch als Gerüchte zu diffamieren. Dazu gehört der
VP-Abgeordnete Hubert Pirker. Dass dieser das auch jetzt noch, nach
diesem umfassenden und sorgfältigen Bericht aufrecht erhält, zeigt
nur, dass er die Grundrechte allen Begehrlichkeiten der Polizei und
der Sichheitsorgane unterordnet", kritisiert Johannes Voggenhuber,
Europasprecher der Grünen. Inzwischen liegt ein Geständnis des
amerikanischen Präsidenten vor, erinnert Voggenhaber. George W. Bush
habe unter dem Druck der Indizien und der Untersuchungen des
Europaparlaments diese Praktiken eingeräumt.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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