"KURIER"-Kommentar: Reinhard Göweil über die heimische Politik im Kriminalfall Bawag

Wien (OTS) - Das Bawag-Desaster ist nicht nur ein Kriminalfall,
sondern bewegte übers ganze Jahr 2006 natürlich die heimische
Politik. Der Eigentümer ÖGB, und dessen Nähe zur SPÖ machte daraus
ein Politikum erster Ordnung. Und da die ermittelnden Staatsanwälte
weisungsgebundene Beamte sind, ist das Schlagwort der unpolitischen
Justiz sowieso ein Märchen.
Nun gibt es viele gute Argumente, die Staatsanwälte - wie die
Richter - von ministeriellen Weisungen zu befreien. Eine mutige
Politik würde sich das auch trauen. Dieser Mut fehlte bisher allen
Parteien.
Was ist nun davon zu halten, wenn eine Justizministerin bei ihrem
französischen Kollegen interveniert, um einer der Hauptfiguren im
Bawag-Skandal endlich habhaft zu werden? Nun, das ist in diesem Fall
einfach zu beantworten: Es gab einen aufrechten europäischen
Haftbefehl, der nicht vollstreckt worden war. Sie hat auf politischer
Ebene die Vorhaben der Staatsanwaltschaft unterstützt.
In früheren Skandalen war es allzu oft umgekehrt: Die
Staatsanwaltschaft exekutierte den (nicht besonders
rechtsstaatlichen) politischen Willen von Parteien. Auch wenn es eine
Gratwanderung bleibt: Maria Berger hat hier das Richtige getan. Als
nächstes könnte sie die Staatsanwälte allerdings weisungsfrei
stellen.

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