"KURIER"-Kommentar: Reinhard Göweil über die heimische Politik im Kriminalfall Bawag

Die "unpolitische Justiz" ist ein Märchen . Die Frage ist nur: Welche Politik.

Wien (OTS) - Das Bawag-Desaster ist nicht nur ein Kriminalfall, sondern bewegte übers ganze Jahr 2006 natürlich die heimische Politik. Der Eigentümer ÖGB, und dessen Nähe zur SPÖ machte daraus ein Politikum erster Ordnung. Und da die ermittelnden Staatsanwälte weisungsgebundene Beamte sind, ist das Schlagwort der unpolitischen Justiz sowieso ein Märchen.
Nun gibt es viele gute Argumente, die Staatsanwälte - wie die Richter - von ministeriellen Weisungen zu befreien. Eine mutige Politik würde sich das auch trauen. Dieser Mut fehlte bisher allen Parteien.
Was ist nun davon zu halten, wenn eine Justizministerin bei ihrem französischen Kollegen interveniert, um einer der Hauptfiguren im Bawag-Skandal endlich habhaft zu werden? Nun, das ist in diesem Fall einfach zu beantworten: Es gab einen aufrechten europäischen Haftbefehl, der nicht vollstreckt worden war. Sie hat auf politischer Ebene die Vorhaben der Staatsanwaltschaft unterstützt.
In früheren Skandalen war es allzu oft umgekehrt: Die Staatsanwaltschaft exekutierte den (nicht besonders rechtsstaatlichen) politischen Willen von Parteien. Auch wenn es eine Gratwanderung bleibt: Maria Berger hat hier das Richtige getan. Als nächstes könnte sie die Staatsanwälte allerdings weisungsfrei stellen.

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