Pirker: SPÖ-Europaparlamentarier schaden Österreich

Widersprüchliches SP-Stimmverhalten bei CIA-Bericht

Straßburg, 14. Februar 2007 (ÖVP-PD) "Es ist inakzeptabel, dass die SPÖ-Europaparlamentarier einem Passus im heute beschlossenen CIA-Bericht des Europaparlaments zugestimmt haben, mit dem der österreichische Nationalrat zur umgehenden Einleitung einer Untersuchung aufgefordert wird. Dies obwohl das Parlament eindeutig und mit den Stimmen der Sozialisten festgestellt hat, dass Österreichs Regierung immer korrekt gehandelt, es keinerlei Überstellungen gegeben hat und Österreichs Behörden nie involviert waren", kritisiert ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament und Mitglied des CIA-Ausschusses Dr. Hubert Pirker das Stimmverhalten der SPÖ-Delegation. ****

In Bezug auf zwei mutmaßliche Entführungen, die außerhalb Österreichs stattgefunden haben und Menschen betrafen, die keine österreichischen Staatsbürger sind, hatte eine links-grüne Mehrheit im Europaparlament mit Unterstützung der österreichischen Sozialdemokraten einen Antrag angenommen, in dem kritisiert wird, dass Österreich hier weder eine Sonderuntersuchung noch eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet habe. Das österreichische Parlament wird in diesem Antrag aufgefordert, umgehend eine solche Untersuchung einzuleiten.

"Österreich wurde von jedem Vorwurf befreit. Das hat das Europaparlament mit großer Mehrheit und auch mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten eindeutig klargestellt. Was soll dann noch untersucht werden", fragte Pirker abschließend und kritisiert scharf die SPÖ-Abgeordneten, die Österreich damit ins Zwielicht rücken und schaden.

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