Bartenstein: Gemeinsame Einigung für Pflege und Betreuung daheim

Einigung auf gemeinsamen Zeitplan - Pflege und Betreuung daheim genauso möglich wie Pflege und Betreuung im Heim

Wien (OTS) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin
Bartenstein präsentierte nach dem heutigen Ministerrat eine gemeinsam mit Sozialminister Dr. Erwin Buchinger erarbeitete Punktation zum Thema Pflege und Betreuung. "Wir haben ein sehr konstruktives Gespräch geführt und uns auf eine gemeinsame Vorgehensweise und auf einen Zeitplan verständigt", so Arbeitsminister Bartenstein. Man wolle unter Einbindung der Sozialpartner und Hilfsorganisationen bis zum 30. Juni eine neue Regelung auf die Beine stellen, um nahtlos an die dann auslaufende Amnestieregelung anschließen zu können. "Wichtig ist, dass die pflegenden und zu pflegenden Personen nicht zu Schaden kommen", betont Bartenstein. ***

"Wir haben hier gemeinsam mit der Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte und dem Amnestiegesetz erste wichtige Schritte gesetzt", so Bartenstein. Ziel sei es nun, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die die 24-Stunden-Betreuung daheim in selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung ermöglicht. Dabei geht es insbesondere um jene bis zu 20.000 Familien und 40.000 Pflege- und Betreuungskräfte, die laut Hilfsorganisationen bisher illegal in Österreich tätig waren. "Wir wollen diesen Menschen Pflege und Betreuung daheim weiter ermöglichen", stellt Bartenstein fest.

"Unser gemeinsames Anliegen ist es, mit den Sozialpartnern, Hilfsorganisationen und Bundesländern die bestmögliche Form der Pflege und Betreuung zu ermöglichen und weiterzuentwickeln", betont der Arbeitsminister. Dabei soll das Prinzip hochgehalten werden, wonach Pflege und Betreuung daheim genauso möglich sind wie Pflege und Betreuung im Heim. Dazu wird eine Rechtsgrundlage geschaffen.

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