Bartenstein: Gemeinsame Einigung für Pflege und Betreuung daheim

Wien (OTS) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin
Bartenstein präsentierte nach dem heutigen Ministerrat eine gemeinsam
mit Sozialminister Dr. Erwin Buchinger erarbeitete Punktation zum
Thema Pflege und Betreuung. "Wir haben ein sehr konstruktives
Gespräch geführt und uns auf eine gemeinsame Vorgehensweise und auf
einen Zeitplan verständigt", so Arbeitsminister Bartenstein. Man
wolle unter Einbindung der Sozialpartner und Hilfsorganisationen bis
zum 30. Juni eine neue Regelung auf die Beine stellen, um nahtlos an
die dann auslaufende Amnestieregelung anschließen zu können. "Wichtig
ist, dass die pflegenden und zu pflegenden Personen nicht zu Schaden
kommen", betont Bartenstein. ***

"Wir haben hier gemeinsam mit der Legalisierung der ausländischen
Pflegekräfte und dem Amnestiegesetz erste wichtige Schritte gesetzt",
so Bartenstein. Ziel sei es nun, eine gesetzliche Regelung zu
schaffen, die die 24-Stunden-Betreuung daheim in selbstständiger und
unselbstständiger Beschäftigung ermöglicht. Dabei geht es
insbesondere um jene bis zu 20.000 Familien und 40.000 Pflege- und
Betreuungskräfte, die laut Hilfsorganisationen bisher illegal in
Österreich tätig waren. "Wir wollen diesen Menschen Pflege und
Betreuung daheim weiter ermöglichen", stellt Bartenstein fest.

"Unser gemeinsames Anliegen ist es, mit den Sozialpartnern,
Hilfsorganisationen und Bundesländern die bestmögliche Form der
Pflege und Betreuung zu ermöglichen und weiterzuentwickeln", betont
der Arbeitsminister. Dabei soll das Prinzip hochgehalten werden,
wonach Pflege und Betreuung daheim genauso möglich sind wie Pflege
und Betreuung im Heim. Dazu wird eine Rechtsgrundlage geschaffen.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: DI Holger Fürst, Tel: (++43-1) 71100-5193
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058
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