Kickl: Ministerrat: Thema Pflege wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben

Wien (OTS) - "Statt die Lösung des Pflegedilemmas wieder einmal
auf die lange Bank, sprich auf Juli 2007, zu verschieben, sind
endlich Taten gefordert", betonte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg.
Herbert Kickl nach dem rot-schwarzen Ministerrat. Die FPÖ werde dem
Treiben von Buchinger, Bartenstein und Co. nicht tatenlos zusehen,
sondern auch im Parlament entsprechende Initiativen setzen. In den
Ausführungen der Regierung sei nichts Konkretes zu finden, wie man in
Österreich eine menschenwürdige legale Pflege realisieren, geschweige
denn finanzieren könne. Die neue Regierung versuche einmal mehr, die
Bevölkerung mit vorgefertigten Phrasen abzuspeisen, kritisierte Kickl
scharf.

Der von der FPÖ präsentierte Drei-Stufen-Plan sei dagegen ein klares
Zeichen für eine leistbare und damit auch menschenwürdige Pflege für
alle Österreicher. Die Stufe 1 müsse die nach Jahren der Untätigkeit
längst überfällige Valorisierung des Pflegegeldes mit sich bringen,
was eine Erhöhung von 17 Prozent bedeute, so Kickl. Auf dieser Basis
könne dann in Stufe 2 eine Festschreibung des Anspruchs auf Pflege in
der Verfassung erfolgen, wie es in Dänemark schon der Fall sei. Damit
wäre auch eine jährliche Evaluierung des Pflegegeldes gewährleistet,
so der FPÖ-Sozialsprecher weiter. Stufe 3 schließlich sehe eine
Erhöhung des BIP-Anteils an den Ausgaben für die Pflege um 0,9 auf 2
Prozent vor. In Dänemark etwa würden 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für die Pflege älterer Menschen zur Verfügung
gestellt, während Österreich lächerliche 1,1 Prozent des BIP
aufwende. "Die SPÖ/ÖVP-Regierung dagegen weiß dagegen anscheinend bis
heute nicht, wie sie eine leistbare Pflege auf die Beine stellen
soll. Anders sind derart verwaschene Aussagen nicht zu deuten",
schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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