Vizekanzler Molterer: "Wir stehen zu unserer Verantwortung und präsentieren Lösungen."

Bundesregierung einig bei Arbeitsgrundlage im Bereich der Pflege und Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes.

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Ministerrat präsentierten Vizekanzler Wilhelm Molterer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine gemeinsame Arbeitsgrundlage der Bundesregierung zur Betreuung und Pflege älterer Menschen. Die beiden zuständigen Fachminister Martin Bartenstein und Erwin Buchinger werden nun auf Basis dieser Punktation eine Lösung erarbeiten, die rechtzeitig vor Auslaufen der Amnestieregel mit 1. Juli in Kraft tritt.

"Wir stellen die entscheidende Frage des Alterns in Würde außer Streit und werden eine Lösung präsentieren, die Sicherheit und Leistbarkeit für alle Beteiligten bietet. Unser Hauptanliegen: die Menschen sollen dort ihren Lebensabend verbringen, wo sie sich wohl und vertraut fühlen. Für viele ist das das eigene zu Hause", erklärte Molterer zu der Arbeitsgrundlage, die auf den arbeitsrechtlichen Vorschlägen des Arbeitsministers aufbaut.

Zu dem erschütternden Fall einer oberösterreichischen Familie mit ihren drei Kindern meinte Molterer, in solchen Situationen sei selbstverständlich auch die Gemeinschaft und der Staat gefordert, ihren verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Familienministerin Andrea Kdolsky und Unterrichtsministerin Claudia Schmied haben daher heute vereinbart, das Jugendwohlfahrtsgesetz zu novellieren. Ziel ist die Etablierung eines Frühwarnsystems, durch das beispielsweise eine sofortige Meldung an die Jugendwohlfahrt ergeht, wenn ein Kind von der Schule genommen wird. "Wir werden diese Lücke im Informationsaustausch schließen, damit es zu keiner Wiederholung eines derartigen Dramas kommt", bekräftigte der Vizekanzler.

Im Zusammenhang mit der gestern erfolgten Auslieferung des ehemaligen Generaldirektors der BAWAG Helmut Elsner nach Österreich sprach Molterer von einem "richtigen Erfolg für Justizministerin Berger und Innenminister Platter". Die Auslieferung sei auch ein Erfolg der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Justiz- und Innenbereich. "Der europäische Haftbefehl hat sich in der Praxis bewährt und ich begrüße ausdrücklich die sofortige Vorladung Elsners vor dem Untersuchungsausschuss", so Molterer.

In seiner Funktion als Finanzminister berichtete Molterer im Ministerrat über das von ihm in der Regierung koordinierte Projekt "Verwaltungskosten senken - Unternehmen entlasten. Minus 25 Prozent". Ziel sei die Reduktion der Verwaltungskosten für Unternehmen um ein Viertel bis 2010, um so Freiraum für Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Nun seien die Ministerien gefordert, auch in diesem Bereich einen Beitrag zu Bürokratieabbau und Verwaltungsreform zu leisten, so der Vizekanzler, der sich "von den Kolleginnen und Kollegen in diesem Projekt mit großem Engagement unterstützt" sieht. Die Erhebung der Potentiale wird bis Sommer abgeschlossen sein, im Herbst werden für jedes Ressort konkrete Entbürokratisierungsziele festgelegt.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Nikola Donig
Sprecher des Vizekanzlers
und Bundesministers für Finanzen
tel.: (++43-1) 514 33 - 1499
fax: (++43-1) 512 62 00
email: nikola.donig@bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001