Gusenbauer: Einigung zwischen SPÖ und ÖVP beim Thema Pflege

Buchinger und Bartenstein haben gemeinsame Punktation vorgelegt - Legale Pflege soll finanzierbar gemacht werden

Wien (SK) - SPÖ und ÖVP haben sich beim Thema "Pflege daheim" darauf geeinigt, bis 1. Juli 2007 eine gesetzliche Grundlage in dieser Frage zu schaffen, berichtete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Dies soll in Übereinstimmung mit den Gebietskörperschaften passieren. Sozialminister Erwin Buchinger und Arbeitsminister Bartenstein hätten sich nach einer längeren Diskussion auf eine gemeinsame Punktation und daher auf eine gemeinsame Position der Bundesregierung verständigt. "Wir glauben, dass das ganz wesentlich ist. Wir sind vor dem Problem der illegalen Pflege gestanden, das wurde bereits durch ein Pardonierungsverfahren gelöst, und jetzt geht es darum, legal Pflege finanzierbar zu machen." ****

Als ganz wichtiges Thema bezeichnete der Bundeskanzler den Bereich Klimaschutz, was auch im Regierungsprogramm Niederschlag findet. Als einen Eckpunkt nannte Gusenbauer die Einrichtung eines Klimaschutzfonds, um in dieser Sache auch voranzukommen. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Ausarbeitung einer effizienten Klimastrategie, die Umweltminister Pröll im März oder April vorstellen soll. Die Frage, wer "Mr. oder Mrs. Klima" wird, soll diskutiert werden, wenn Minister Pröll nach seiner Operation wieder zurückkehrt, so der Gusenbauer, der Pröll auch die besten Genesungswünsche ausrichtete.

Gusenbauer ging weiters auf die Frage ein, ob nach der Rede des russischen Präsidenten Putin bei der Sicherheitskonferenz in München eine neues Wettrüsten zu erwarten sein. Aus seiner Sicht sei dies nicht zu erwarten, erklärte der Bundeskanzler, sondern hierbei habe sich um das Aufstellen von Ansprüchen durch Putin gehandelt. Das Erstaunliche an der Rede Putins sei vor allem die Wortwahl und die Rhetorik gewesen. Putin habe damit ein erstarktes Selbstbewusstsein Russlands zum Ausdruck gebracht.

Das Klima im heutigen Ministerrat sei sehr gut gewesen, sagte Gusenbauer. Es sei eine umfassende Tagesordnung absolviert worden. So habe der Finanzminister den Budgetpfad vorgestellt - ein wesentlicher Punkt, der alle Ressorts betreffe. Weiters habe es von der Außenministerin einen Bericht über die Sicherheitskonferenz in München sowie über die Zukunft des Kosovo gegeben. Justizministerin Maria Berger und Außenministerin Plassnik haben über die Auslieferung von Ex-BAWAG-Chef Elsner berichtet, Gusenbauer selbst hat über seine Besuche in Berlin und Bern berichtet. Ingesamt wertet Gusenbauer es als gutes Zeichen, dass neben der Budgeterstellung andere wichtige Themen wie Pflege konstruktiv behandelt wurden. (Schluss) ps

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