Bundeskanzler Gusenbauer: "Pflege wird leistbarer"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Gusenbauer stellte heute nach dem Ministerrat die von der Bundesregierung beschlossene Punktuation über die Neuregelung der häuslichen Pflege und Betreuung vor. Die neue gesetzliche Grundlage soll in diesem sensiblen Bereich Sicherheit geben und den Menschen ein Altern in Würde ermöglichen.

"Dieses Thema ist für Österreich von zentraler Bedeutung. Viele Menschen haben die Befürchtung, dass für sie im fortgeschrittenen Alter Pflege nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen wird. Jetzt geht es darum, Pflege legal finanzierbar zu machen. Die nunmehr vorliegende gemeinsame Position der Bundesregierung dient als Grundlage für die Verhandlungen mit den Ländern. Unser Ziel ist es, dass dieses Gesetz am 1. Juli 2007 in Kraft tritt", so der Bundeskanzler.

Die Bundesregierung bereitet auch Maßnahmen vor, um nach den Vorfällen in Oberösterreich die Sicherheit von Kindern zu verbessern. In Zukunft solle sichergestellt werden, dass nach der Abmeldung von Kindern vom Schulunterricht eine Meldung bei der Jugendwohlfahrt erfolgt, um dieser die rechtliche Möglichkeit zur Nachfrage über den Verbleib der Kinder zu geben.

Bundeskanzler Gusenbauer begrüßte auch die Überstellung des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner nach Wien. Die Gleichheit vor dem Recht dürfe nicht von der materiellen Situation abhängig gemacht werden. "Elsners Überstellung nach Österreich ist für die Rechtskultur und das Vertrauen in das Justizsystem von ganz entscheidender Bedeutung. Ich bin daran interessiert, dass dieser Fall umfassend aufgeklärt wird, denn es handelt sich hier wohl um einen der größten Kriminalfälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität in Österreich. Das wichtige Signal ist aber, dass es in Österreich nicht zwei Arten von Recht gibt, nämlich ein Recht für Wohlhabende und Privilegierte, die sich unter Umständen der Rechtssprechung entziehen können und ein anderes für diejenigen, die keine andere Möglichkeit haben, als sich einem Richter zu stellen", so der Bundeskanzler abschließend.

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