Ministerrat: Kommunique der 3. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, 14 Februar 2007 die 3.Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Demokratisch Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verwaltungskosten senken für Unternehmen durch Entbürokratisierung.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Ernennung von drei Mitgliedern des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank durch die Bundesregierung.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Jänner 2007.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2005.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt samt Protokoll zur Durchführung; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen; Unterzeichnung.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Fall der Familie in Gramastetten/OÖ.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, betr. Vorhabensbericht der Bundesregierung (Punktation) "Pflege und Betreuung daheim"; Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung.

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