Buchinger zu Pflege: Bis 1. Juli 2007 gibt es eine ordentliche Regelung!

Wien (SK) - "Die Betreuung zuhause wird auf ordentliche rechtliche Beine gestellt. Für Betroffene, die zuhause gepflegt werden, schaffen wir die Möglichkeit für eine leistbare, qualitätsvolle Betreuung. Mit 1. Juli 2007 wird es für diesen Bereich eine ordentliche Regelung geben", erklärte Sozialminister Buchinger heute im Anschluss an den Ministerrat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Bartenstein. Der Geltungsbereich für das neue Gesetz werde an die bisherige Regelung von Betroffenen in der häuslichen Pflege ab der Pflegestufe drei anknüpfen. "Wir streben eine gemeinsame Lösung mit den Sozialpartnern an, wir wollen eine gute Lösung im Interesse von zehntausenden Betroffenen", unterstrich Buchinger. ****

Der arbeitsrechtliche Teil der neuen Pflegeregelung soll mit Auslaufen der Amnestieregelung am 1.Juli 2007 wirksam werden. Die Hilfsorganisationen und Sozialpartner werden in die Ausarbeitung der Regelung eingebunden. Eckpunkte des sozialrechtlichen Teils und des Förderteils der neuen Regelung habe man gemeinsam festgelegt, erläuterte Sozialminister Buchinger die Vereinbarungen mit Wirtschaftsminister Bartenstein.

Der Bereich der öffentlichen Förderung sei neu zu regeln, "es mache keinen Sinn, in den Bundesländern verschieden Regelungen zu haben". Die detaillierte Finanzierung wird noch mit den Ländern zu verhandeln sein und werde daher noch nicht öffentlich gemacht. "Es wird am 1. Juli 2007 eine gute Regelung geben, packen wir's an", so Minister Buchinger abschließend. (Schluss) sl

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