"Das neue österreichische Güterbeförderungsgesetz"

Fachbuch-Neuerscheinung aus dem Kitzler-Verlag - Bauer: "Werkzeug und Ratgeber für den transportrechtlichen Alltag"

Wien (PWK096) - "Wir wollen für unsere Betriebe maximale Rechtssicherheit haben. Das ist einer der Hauptgründe, weshalb wir uns zu diesem Buchprojekt entschlossen haben", stellte der Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung in der WKÖ, Rudolf Bauer, heute, Mittwoch, in einem Pressegespräch fest, das neben der Erörterung aktueller Branchenanliegen auch der Vorstellung des Fachbuches "Das neue österreichische Güterbeförderungsgesetz" (Praxiskommentar mit Verordnungen, 110 Seiten, Kitzler Verlag, 22,80 Euro) gewidmet war.

Auslöser für die Neuerscheinung waren die vielen gesetzlichen Neuerungen in jüngster Zeit. "Es geht uns darum, dem praxisorientierten Rechtsanwender eine verlässliche Übersicht über die aktuelle Rechtslage auf dem Gebiet der Straßengüterbeförderung zu geben", sagte Bauer, der gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Fachjuristen Dr. Michael Stögerer als Autor des Buches zeichnet.

Die vorliegende Kommentierung des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) enthält relevante Passagen aus den Materialien der gesetzlichen Novellierung sowie Anmerkungen der beiden Autoren zu den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen. Die Kommentierungen beinhalten sowohl praxisorientierte Erläuterungen als auch Konkretisierungen der Rechtsbestimmungen und Verweise auf andere relevante Bestimmungen aus dem Bereich des nationalen und europäischen Transport- und Verwaltungsrechtes sowie Beispiele aus der Judikatur der UVS und des VwGH. Der Vollständigkeit halber haben die Autoren außerdem die im Zusammenhang mit der Novellierung des Güterbeförderungsrechtes bedeutenden europäischen und österreichischen Verordnungen abgedruckt.

Ein Kernstück des Güterbeförderungsgesetzes ist die Bestimmung über die Konzession. Wie Mitautor Stögerer als Beispiel aus der Praxis darlegte, müssen die Voraussetzungen während der gesamten Dauer der Tätigkeit des Transportunternehmers vorliegen. Sind sie nicht mehr gegeben, wird die Konzession entzogen. Verstöße beispielsweise gegen Lenkzeitvorschriften, das KFG, die StVO oder Gefahrgutvorschriften können nach der Rechtssprechung zur Entziehung der Konzession führen. Es reicht schon die Befürchtung aus, der Unternehmer werde auch in Hinkunft gegen die jeweils zu beachtenden öffentlichen Interessen verstoßen.

Der Unternehmer ist verpflichtet, für die Einschulung der Lenker zu sorgen und ihnen Weisungen für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, für die Ladungssicherheit und für die Einhaltung der Straßenverkehrs- und Kfz-Vorschriften zu erteilen, die Einhaltung der Weisungen zu kontrollieren und Missstände unverzüglich abzustellen. "Der Unternehmer wird gut daran tun, rechtzeitig ein entsprechend ausgereiftes Kontroll- und Überwachungssystem einzuführen, um der Behörde die entsprechenden Nachweise erbringen zu können", sagte Stögerer. "Leider gibt es keinen Maßnahmenkatalog. Weder der Gesetzgeber noch die Rechtssprechung haben sich dazu durchringen können", bedauerte der Autor.

Für den Geschäftsführer des Kitzler Verlages, Mag. Walter Löffler, ist das heute vorgestellte Sachbuch eine wichtige Abrundung im Verlagsangebot. Es liegen, wie er berichtete, bereits zahlreiche Buchbestellungen vor. Nach den Worten Löfflers ist die Verlag Kitzler Ges.m.b.H. führend in Fragen des Zollwesens und des Außenhandels sowie einer der führenden Verlage in den Bereichen Transport und Gefahrgut. (Siehe auch unsere heutige Aussendung: Transporteure kritisieren Budgetbegleitungsgesetz: "Wir steigen mit Defizit aus"). (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich,
Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe
Mag. Rudolf Bauer
Tel: +43 (0)1 961 63 63 57
Fax: +43 1 961 63 75
Email: rudolf.bauer@dietransporteure.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005