Pirker: CIA-Bericht bringt gar nichts ans Licht

Österreichische Regierung und Behörden waren nicht involviert

Straßburg, 14. Februar 2007 (ÖVP-PD) "Auch wenn es Sozialisten und Grüne aus ideologischen Motiven anders sehen wollen: Der CIA-Bericht des Europäischen Parlaments bringt gar nichts ans Licht. Außer Spesen ist nichts gewesen - und ob 2 Millionen Euro an Kosten für einen bunten Mix aus alten Fakten und widersprüchlichen Unterstellungen gerechtfertigt sind, bleibt mehr als nur dahin gestellt", sagte heute, Mittwoch, der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Die Europäische Volkspartei hat gegen den Bericht gestimmt, weil dieser Bericht sein Mandat überschreitet, unbelegte Behauptungen und politisch tendenziöse Unterstellungen beinhaltet sowie in Bezug auf einzelne Mitgliedstaaten völlig unausgewogen ist", kritisierte Pirker. "Vor allem auch die geforderten Sanktionsmöglichkeiten gegen EU-Mitglieder sowie der Umstand, dass mehr die USA als der internationale Terrorismus auf der Anklagebank sitzen, sind inakzeptabel." ****

Trotz seiner Ablehnung des Gesamtberichtes durch ÖVP und Europäische Volkspartei konnte Pirker einen für Österreich besonders wichtigen Erfolg erreichen: "Wenigstens hat sich die PSE-Fraktion bereit erklärt, einem Änderungsantrag von mir zuzustimmen, mit dem klargestellt wird, dass Österreichs Bundesregierung immer korrekt gehandelt hat, es keinerlei Überstellungen von verdächtigten Personen an ausländische Behörden gegeben hat und österreichische Behörden niemals involviert waren", so Pirker.

An der Gesamttendenz des Berichts habe aber auch dieser Teilerfolg nichts geändert: "Eine Fülle widersprüchlicher Änderungsanträgen linker Fraktionen sind in den Text aufgenommen worden. Diese haben nichts mit dem ursprünglichen Auftrag des Untersuchungsausschusses zu tun, sondern dienen ausschließlich dem Gewinn politischen Kleingelds", kritisierte Pirker. "Im Zusammenhang mit Europol enthält der Bericht sogar gravierende faktische Fehler, die nicht zu korrigieren waren, obwohl alle Ausschussunterlagen dagegen sprechen."

Pirker erinnerte daran, dass bereits vor Beginn der Ausschussarbeit daran gezweifelt wurde, dass der Ausschuss zusätzliche Fakten zum Bericht des Europarates ans Licht bringen würde. "Diese Kritik war damals gerechtfertigt, bestätigte sich schon beim Zwischenbericht des Ausschusses und endgültig heute. Dieser Bericht war Zeit und Geld nicht wert", so Pirker abschließend.

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