Rechtanwaltskammer Wien warnt vor Anlassgesetzgebung

Zusätzliche psychologische Beistände verhindern nicht tragische Einzelfälle

Wien (OTS) - Aus Anlass des spektakulären Einzelfalles dreier oberösterreichischer Kinder, die von ihrer Mutter der Kontrolle der Jugendwohlfahrtsbehörde und der Justiz entzogen wurden, warnt die Rechtsanwaltskammer Wien vor einer Anlassgesetzgebung.

In Scheidungskonflikten sind die Interessen der betroffenen Kinder schon jetzt für Richter, kinderpsychologische Sachverständige und Jugendämter, welche alle gut miteinander vernetzt sind, das zentrale Anliegen. Die gesetzliche Grundlage sieht vor, dass Verfahren zum Wohle des Kindes in möglichst kurzer Zeit abgewickelt werden. Die Beiziehung weiterer Institutionen wie z.B. der Jugendanwaltsschaft, kann zur Verlängerung der Verfahren und zu zusätzlichen Rivalitäten und Kompetenzstreitigkeiten führen. Tragische Einzelfälle werden sich auch bei Einschaltung noch so vieler Berater nicht zur Gänze vermeiden lassen.

Seit 1. Jänner 2006 läuft aus Anlass des Falles Christian B. (einer gerichtlich angeordneten spektakulären Kindesabnahme) das Pilotprojekt "Kinderbeistand" bei mehreren Bezirksgerichten. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluierung des Projektes stehen noch aus. Nach Ansicht der Wiener Rechtsanwaltskammer sollte die Bestellung zusätzlicher Beistände nur in Einzelfällen erfolgen, wenn auf Grund der Schwere des Konflikts der Eltern das Kindeswohl durch die vorhandenen Strukturen nicht ausreichend gesichert erscheint. Zum Beispiel wenn Eltern vor allem auf ihre Paarkonflikte fokussiert sind, sodass sie die Bedürfnisse der Kinder, nicht mehr ausreichend wahrnehmen können.

In juristisch komplizierten Pflegschaftsverfahren kann die Artikulation der Rechte der Kinder, nur durch die Beiziehung von Rechtsanwälten erfolgen. Die psychologische Seite wird schon jetzt von Gutachtern und Jugendämtern in hoch-kompetenter Weise eingebracht. Zusätzliche psychologische Experten und weitere psychologische Gutachter verbessern nicht die Situation der betroffenen Kinder. "Kinder zu ihren Rechten und zu ihrer Stimme zu verhelfen, können lediglich die Rechtsanwälte", betont Rechtsanwaltskammer Präsident Dr. Harald Bisanz. "Eine Verlängerung der Verfahrensdauer wird weder tragische Einzelfälle verhindern, noch die Situation der Kinder verbessern", so Präsident Dr. Bisanz.

Zusätzlich wird in Zukunft zu verhindern sein, dass behandelnde Therapeuten über das Schicksal betroffener Kindern in der Öffentlichkeit Aussagen treffen. Zur Frage der Finanzierbarkeit gibt es noch keine zufriedenstellenden politischen Lösungen.

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