Gusenbauer gratuliert Berger zu Elsner-Auslieferung

Wichtiges Signal, dass es keine zwei Arten von Recht gibt

Wien (SK) - Als "absolut richtigen und erfolgreichen Schritt" bezeichnete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Auslieferung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner an Österreich. Dies sei ein wichtiges Signal, dass es nicht zwei Arten von Recht gibt - und zwar zum einen ein Recht für Wohlhabende und Privilegierte sowie zum anderen ein Recht für Bürger, die sich dem Rechtssystem stellen müssen, so Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Für die Rechtskultur und vor allem für das Vertrauen in die heimische Justiz sei dies ganz wesentlich, betonte der Bundeskanzler, der Justizministerin Maria Berger zu diesem Erfolg gratulierte. ****

Gusenbauer begrüßte weiters, dass Elsner vor den Banken-U-Ausschuss geladen werde. Der Fall müsse umfassend und rückhaltlos aufgeklärt werden. Als unrichtig bezeichnete Gusenbauer auf Frage eines Journalisten, dass politischer Druck ausgeübt worden sei. Es gebe einen gültigen richterlichen Beschluss auf Auslieferung von Elsner, der exekutiert werden musste. Es sei völlig selbstverständlich, dass sich Justizministerin Maria Berger und Außenministerin Plassnik an die französischen Behörden gewendet haben. Diese Vorgangsweise sei sowohl rechtlich gedeckt als auch ein absolut richtiger und auch erfolgreicher Schritt gewesen, hielt Gusenbauer fest. (Schluss) ps

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