Ettl: Europäisches Parlament fordert klaren Rechtsrahmen zum Datenschutz

Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten rasch überarbeiten

Wien (SK) - "Rechtliche Unsicherheiten und rechtsfreie Räume haben im Bereich des Datenschutzes nichts verloren. Daher ist es umso dringender, in dieser Frage endlich klare Rahmenbedingungen zu schaffen, vor allem auch für den Austausch von Daten mit Staaten außerhalb der EU", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl angesichts der Abstimmung zum Geldüberweisungssystem SWIFT und zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA. "Dem Terrorismus kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden, die sich auf einer klaren rechtlichen Grundlage bewegen." ****

Ettl kritisiert in diesem Zusammenhang, die langsame Reaktion des EU-Rates beim Thema SWIFT: Auch mehrere Monate nachdem bekannt wurde, dass das US-Finanzministerium über Jahre hinweg Zugang zu den in den USA gespeicherten Daten europäischer Bankkunden hatte, gibt es keine Stellungnahme des Rates. "Gerade bei einem Thema, das so viel Menschen betrifft, sollte es ein klares und vor allem rasches Vorgehen geben", fordert Ettl.

Besonders effektiv und rasch gilt es beim Passagierdatenabkommen zwischen den USA und der EU zu handeln. Das derzeit gültige interimistische Abkommen endet im Juli. "Um wiederum einen rechtsfreien Raum vermeiden zu können, der Nachteile für die europäischen Bürger mit sich bringt, sollte bis zum transatlantischen Dialog im April 2007 ein Beschluss gefasst werden", so Ettl.

"Gleichzeitig muss es zu deutlichen inhaltlichen Änderungen kommen. Es dürfen wirklich nur diese Daten übermittelt werden, die für die Bekämpfung des Terrorismus notwendig sind und E-Mail Adressen der Passagiere oder die Essensgewohnheiten an Board gehören bestimmt nicht dazu", erklärt Ettl.

"Es wird in Zukunft entscheidend sein, wie es der EU gelingen kann, Privatsphäre und Rechtssicherheit für alle Bürger garantieren zu können", so Ettl. "Gleichzeitig müssen auch Unternehmen, die in Europa und in Drittstaaten Daten speichern, geschützt werden. Daher ist ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz, sicherem Zahlungsverkehr auf der einen und Maßnahmen gegen den Terrorismus und Wirtschaftsspionage auf der anderen Seite unerlässlich." (Schluss) js/mm

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