Pirker: EU-Daten im Tausch für US-Informationen

Europaparlament fordert Informationspflicht der US-Behörden bei Terrorverdacht

Straßburg, 14. Februar 2007 (ÖVP-PD) "Ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Flugpassagierdaten muss einen wichtigen Punkt beinhalten: Die US-Behörden müssen verpflichtet werden, die zuständigen Justiz- und Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie die entsprechenden EU-Einrichtungen Europol und Eurojust sofort zu informieren, sobald auf Grund der weitergeleiteten Daten ein Terrorverdacht besteht. Nur so bringt das Abkommen auch den EU-Bürgern mehr Sicherheit und Schutz", sagte heute, Mittwoch, der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. Das Europaparlament nahm heute in Strassburg mehrheitlich seinen Standpunkt zu einem neuen Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen den USA und der EU an. ****

"Die kommenden Verhandlungen müssen pragmatisch und ergebnisorientiert auf Basis des bisherigen Zwischenabkommens verlaufen", forderte Pirker. "Die Balance zwischen Sicherheit und Terrorbekämpfung auf der einen Seite und dem notwendigen Datenschutz auf der anderen Seite muss eingehalten werden." Bestimmte Grundvoraussetzungen müssten erfüllt werden, damit die EU und auch das Europäische Parlament einem neuen Abkommen zustimmen könnten. Vor allem dürften nicht mehr als die bisher zugestandenen 34 Datensätze in Verbindung mit Terror und schweren Straftaten weiter gegeben werden. "Sensible Daten sollen überhaupt nicht gespeichert werden dürfen. Darüber hinaus muss glasklar sein: Alle Daten dürfen nur zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden. Die EU darf diese Daten auch nur an das US-Heimatschutzministerium weiterleiten und muss berechtigt sein, im Zweifelsfall auch die Datenübermittlung auszusetzen", so Pirker weiter.

"Das neue Abkommen muss auch die Fortsetzung des transatlantischen Flugverkehrs ohne zusätzliche Probleme für Passagiere und Airlines sicherstellen. Eine zwingende Notwendigkeit ist dafür auch die Umstellung vom 'Pull System' auf das so genannte 'Push System'. Nur so hat die EU damit die Kontrolle darüber, welche Daten zu welchem Zeitpunkt von den US-Behörden angefordert werden", sagte Pirker abschließend.

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