Fekter: Schlussfolgerung von Heinz Mayer ist populistisch voreilig und juristisch nicht haltbar

ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: "Mayer kriminalisiert jegliches Sponsoring!"

Wien (ÖVP-PK) - Für die Obfrau des Justizausschusses und ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, ist die Schlussfolgerung des Verfassungsjuristen Dr. Heinz Mayer für einen möglichen Eurofighter-Ausstieg (siehe News-Vorausmeldung) populistisch voreilig und juristisch nicht haltbar. ****

Fekter: "Die bloße Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, worin der Vorwurf der Geschenkannahme nach Paragraph 304 des Strafgesetzbuches gegen Generalmajor Erich Wolf erhoben wird, weil Sponsoring in Höhe von 4.436 Euro für ein Fest des Fliegerhorstes Langenlebarn von der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH bezahlt worden sei, sagt noch nichts darüber aus, ob der Tatbestand des Deliktes nach Paragraph 304 auch tatsächlich erfüllt ist."

"Ob Generalmajor Wolf Vorteile im Sinne des Paragraphen 304 des Strafgesetzbuches persönlich angenommen hat, ist bei einem Sponsoring eines Festes des Fliegerhorstes Langenlebarn höchst fraglich, so Fekter. Für einen möglichen Vertragsausstieg ist jedoch die Begehung des Deliktes nach Paragraph 304 StGB "unerlaubte Geschenkannahme" erforderlich. "Ob nun das Sponsoring für Getränke und Verpflegung der einladenden Organisation oder alleinig dem Chef dieser Organisation oder allen anwesenden Personen gleichermaßen zuzurechnen ist, ist dabei zu berücksichtigen." Fekter bezweifelt zutiefst, dass der Tatbestand nach Paragraph 304 erfüllt ist.

"Dr. Mayer kriminalisiert mit seiner juristischen Meinung jegliches Sponsoring einer Veranstaltung im öffentlichen Umfeld" - und das ist für Fekter "eine unhaltbare juristische Position".
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