Schierhuber: Europaparlament steht zur europäischen Landwirtschaft

Straßburg, 14. Februar 2007 (ÖVP-PD) Zum zweiten Mal und mit
großer Mehrheit haben die Europaabgeordneten heute den Vorschlag
der Kommission zur 'freiwilligen Modulation' der Direktzahlungen im
Rahmen der EU-Agrarpolitik abgelehnt. "Damit setzt das
Europaparlament erneut ein Zeichen für die flächendeckende
Landwirtschaft in Europa und stärkt den Bauern den Rücken. Die
Kommission kann sich über dieses zweimalige überzeugende Votum der
europäischen Volksvertretung nicht hinweg setzen. Ich bin aber
überzeugt, dass sich Rat und Kommission jetzt bewegen werden. Wir
können eine Lösung ohne Aufweichung und ohne Renationalisierung der
Agrarpolitik finden", sagte heute, Mittwoch, Agnes Schierhuber,
Österreichs Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, in
Straßburg. ****

Um seiner Forderung zusätzliches Gewicht zu verleihen, hatte
das Europäische Parlament bereits im Oktober 2006 20 Prozent der
vorgesehenen EU-Haushaltsmittel für die zweite Säule der GAP im EU-
Budget 2007 in die Reserve gestellt. Nachdem die Mittel zur
Förderung des ländlichen Raums zu den so genannten "nicht
obligatorischen Ausgaben" zählen, kann das Parlament eine solche
Sperrung der Haushaltsmittel rechtlich durchsetzen. "Mit dieser
Maßnahme sowie unserer heutigen nochmaligen Ablehnung des
Kommissionsvorschlages haben wir genügend Mittel in der Hand, damit
Rat und Kommission auf uns zugehen müssen", so Schierhuber.

Der Vorschlag der Kommission hätte den EU-Mitgliedstaaten die
Möglichkeit gegeben, im Rahmen einer freiwilligen Modulation bis zu
20 Prozent aller Direktzahlungen zu kürzen. "Die breite Mehrheit
des Europaparlaments ist der Linie der Europäischen Volkspartei
gefolgt und hat diesen Vorschlag rundweg abgelehnt", ist
Schierhuber zufrieden mit der Abstimmung. "Mit einer freiwilligen
Modulation wäre auch die Kofinanzierung nicht mehr zwingend
vorgeschrieben gewesen. Der Vorschlag war, ist und bleibt
unausgewogen und nicht nachvollziehbar. Er hätte zu enormen
Wettbewerbsverzerrungen und einer vertragswidrigen Diskriminierung
von Landwirten in einzelnen Mitgliedstaaten geführt", kritisierte
Schierhuber.

Die ÖVP-Europaparlamentarierin wies abschließend darauf hin,
dass die europäische Landwirtschaft seit fünfzehn Jahren in einem
tief greifenden Reformprozess stehe: "Kein anderer Politikbereich
der EU ist voll vergemeinschaftet. Kein anderer Politikbereich
reformiert sich so nachhaltig wie die Agrarpolitik. Schon jetzt
befassen wir uns mit dem 'Health Check 2008', der
Gesamtüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, um für die Zeit
nach 2013 gerüstet zu sein. Das ist in Ordnung, denn so sichern wir
unseren Bauern die Zukunft. Die Landwirtschaft braucht aber auch
Kontinuität und Planungssicherheit", ist Schierhuber überzeugt.

Rückfragen: MEP Agnes Schierhuber, Tel.: 0032-2-284-5741
(agnes.schierhuber@europarl.europa.eu) oder
Mag. Andrea Strasser, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-473-311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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