Schierhuber: Europaparlament steht zur europäischen Landwirtschaft

Bereits zweite Ablehnung der 'Freiwilligen Modulation'

Straßburg, 14. Februar 2007 (ÖVP-PD) Zum zweiten Mal und mit großer Mehrheit haben die Europaabgeordneten heute den Vorschlag der Kommission zur 'freiwilligen Modulation' der Direktzahlungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik abgelehnt. "Damit setzt das Europaparlament erneut ein Zeichen für die flächendeckende Landwirtschaft in Europa und stärkt den Bauern den Rücken. Die Kommission kann sich über dieses zweimalige überzeugende Votum der europäischen Volksvertretung nicht hinweg setzen. Ich bin aber überzeugt, dass sich Rat und Kommission jetzt bewegen werden. Wir können eine Lösung ohne Aufweichung und ohne Renationalisierung der Agrarpolitik finden", sagte heute, Mittwoch, Agnes Schierhuber, Österreichs Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, in Straßburg. ****

Um seiner Forderung zusätzliches Gewicht zu verleihen, hatte das Europäische Parlament bereits im Oktober 2006 20 Prozent der vorgesehenen EU-Haushaltsmittel für die zweite Säule der GAP im EU-Budget 2007 in die Reserve gestellt. Nachdem die Mittel zur Förderung des ländlichen Raums zu den so genannten "nicht obligatorischen Ausgaben" zählen, kann das Parlament eine solche Sperrung der Haushaltsmittel rechtlich durchsetzen. "Mit dieser Maßnahme sowie unserer heutigen nochmaligen Ablehnung des Kommissionsvorschlages haben wir genügend Mittel in der Hand, damit Rat und Kommission auf uns zugehen müssen", so Schierhuber.

Der Vorschlag der Kommission hätte den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen einer freiwilligen Modulation bis zu 20 Prozent aller Direktzahlungen zu kürzen. "Die breite Mehrheit des Europaparlaments ist der Linie der Europäischen Volkspartei gefolgt und hat diesen Vorschlag rundweg abgelehnt", ist
Schierhuber zufrieden mit der Abstimmung. "Mit einer freiwilligen Modulation wäre auch die Kofinanzierung nicht mehr zwingend vorgeschrieben gewesen. Der Vorschlag war, ist und bleibt unausgewogen und nicht nachvollziehbar. Er hätte zu enormen Wettbewerbsverzerrungen und einer vertragswidrigen Diskriminierung von Landwirten in einzelnen Mitgliedstaaten geführt", kritisierte Schierhuber.

Die ÖVP-Europaparlamentarierin wies abschließend darauf hin, dass die europäische Landwirtschaft seit fünfzehn Jahren in einem tief greifenden Reformprozess stehe: "Kein anderer Politikbereich der EU ist voll vergemeinschaftet. Kein anderer Politikbereich reformiert sich so nachhaltig wie die Agrarpolitik. Schon jetzt befassen wir uns mit dem 'Health Check 2008', der Gesamtüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, um für die Zeit nach 2013 gerüstet zu sein. Das ist in Ordnung, denn so sichern wir unseren Bauern die Zukunft. Die Landwirtschaft braucht aber auch Kontinuität und Planungssicherheit", ist Schierhuber überzeugt.

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