ARGE KV : Regierungsprogramm - Kapitel "Gesundheit"

Gemeinsame Presseaussendung von ARGE KV und NÖGKK

St. Pölten (OTS) - Das Regierungsprogramm führt unter dem Kapitel "Gesundheit" im Punkt 3 "Steuerung im Gesundheitswesen" Folgendes aus:

"Für die Gebietskrankenkassen wird ein bundesweit einheitliches Leistungsrecht realisiert. Die Gebietskrankenkassen bilden auf der Grundlage dezentraler Organisationsstrukturen eine gemeinsame Sparte Krankenversicherung im Hauptverband. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Neugestaltung seiner Aufgaben und seiner Organisation. In der Sparte Krankenversicherung treffen die Vertreter der Gebietskrankenkassen - in Abstimmung mit Sonderversicherungsträgern -bundesweit verbindliche Vereinbarungen (gemeinsame Ziele, Abstimmung des Leistungsrechts, Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, Leitlinien für die Honorierung der Anbieter). Damit soll die Gestaltungsmöglichkeit der regionalen Selbstverwaltungen auf der Bundesebene gestärkt werden. Fragen der partnerschaftlichen Entscheidungsstrukturen sind von den Interessensvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Konsens zu klären."

In der Arbeitsgemeinschaft Krankenversicherung (ARGE KV) sind alle Obleute der Gebietskrankenkassen und der Sonderversicherungsträger vertreten. Sie beschäftigt sich mit aktuellen Themen der Krankenversicherung. Die ARGE KV ist ein zielorientiert arbeitendes und auf Konsens gerichtetes Gremium, das sich in der Vergangenheit aktiv in die politische Diskussion um Neuausrichtungen im Gesundheitswesen eingebracht hat.

In der Sitzung der ARGE KV am 13.2.2007 bekräftigte ihr Vorsitzender, der Obmann der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, KR Gerhard Hutter: "Wir als
ARGE KV wollen an der Umsetzung dieses Regierungsprogramms aktiv mitgestalten und uns rechtzeitig in legistische Prozesse einbringen." Bis zum Sommer dieses Jahres wird ein "ARGE KV-Modell" über partnerschaftliche Entscheidungsstrukturen im Gesundheitswesen vorgelegt. Das Angebot zur Zusammenarbeit richtet sich an die politischen Entscheidungsträger und Sozialpartner.

Die ARGE KV sieht dieses Regierungsprogramm - trotz Zentralisierungstendenzen, wie Vereinheitlichung des Leistungsrechts, abgestimmte Honorarordnung, etc. - als Chance zur Stärkung dezentraler Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen. Mehr Mitbestimmung beim Hauptverband und die Beteiligung aller Versicherungsträger an dessen Entscheidungsprozessen sind ihr Ziel. Die ARGE KV ist auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit und ihrer Zusammensetzung geradezu prädestiniert, zur neuen "Sparte Krankenversicherung" aufgewertet zu werden. Die Dienstgebervertreter der Gebietskrankenkassen wären zur Schaffung eines breiten Konsens in diese Sparte Krankenversicherung einzubinden.

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