Transporteure kritisieren Budgetbegleitgesetz: "Wir steigen mit Defizit aus"

Bauer: Angestrebtes Ziel einer tatsächlichen Wettbewerbsverbesserung wird nicht erreicht - Für Mithaftung der Auftraggeber - Skurrilen Schilderwald abholzen!

Wien (PWK095) - Gleich zweifach sind die Transporteure vom Budgetbegleitgesetz betroffen, welches vom Finanzministerium vor ein paar Tagen zur Begutachtung ausgeschickt wurde: Ab 1. Juli soll die Kfz-Steuer um 50 Prozent auf 1.500 Euro pro Jahr gesenkt werden; gleichzeitig wird die Mineralölsteuer für Diesel um drei Cent hinaufgesetzt.

"Wir sind mit dieser Entscheidung nicht glücklich. Wir wollten eine Senkung der Kfz-Steuer auf ein europäisches Mittelmaß, also auf ca. 900 Euro", stellte der Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Rudolf-Christian Bauer, am Mittwoch vor Journalisten fest. "Die vorgesehene Erhöhung der Mineralölsteuer frisst die Kfz-Steuersenkung auf. Im Fernverkehr müssen wir mehr bezahlen als vorher. Das ursprünglich angestrebte Ziel einer tatsächlichen Verbesserung der Wettbewerbssituation wird dadurch nicht erreicht", führte Bauer weiter aus. Themen der Pressekonferenz des Fachverbandes waren aktuelle Anliegen der Transporteure sowie die Vorstellung des Fachbuches "Das neue österreichische Güterbeförderungsgesetz", welches eine Übersicht über die aktuelle Rechtslage auf dem Gebiet der Straßengüterbeförderung bietet.

Ein weiteres topaktuelles Anliegen der Branche betrifft die Mithaftung der Auftraggeber. Am 11. April tritt die neue Lenk- und Ruhezeitenverordnung der EU in Kraft. Diese sieht (Artikel 10, Abs. 4) eine Mithaftung der Auftraggeber für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vor. "Damit gibt es, ähnlich wie im Gefahrguttransport, eine geschlossene Verantwortungskette", betonte Bauer.

Damit diese Verantwortungskette auch wirksam wird, sei es notwendig, in Österreich entsprechende Strafbestimmungen einzuführen. Die nächste sich bietende Möglichkeit sei die derzeit laufende Novellierung des Kraftfahrgesetzes (28. Novelle). "Wir verlangen, dass der österreichische Gesetzgeber durch die Einführung von konkret wirksamen Strafbestimmungen die Lücke in der Verantwortungskette zu den Lenk- und Ruhezeiten schließt. Es muss Wettbewerbsbedingungen geben, wo alle zu ihrer Verantwortung stehen".

Weiters fordert der Fachverband ein Ende des skurrilen Schilderaufwandes rund um das Thema "80 km/h in der Nacht". Vor mehr als zehn Jahren hat der Gesetzgeber bekanntlich die Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen in der Nacht auf 60 km/h herabgesetzt. Punktuell gibt es allerdings eine Hinaufsetzung des Tempolimits auf 80 km/h, wozu eigene Verbotstafeln (Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit) mit Zusatztafeln aufgestellt wurden. Solche Geschwindigkeitsänderungen müssen in Abständen von etwa zwei bis drei Kilometern jeweils neu angezeigt werden, was letztlich zu einem unzumutbaren Schilderwald führt. Allein auf der S 1 - wo auf der gesamten Strecke von 16 km in der Nacht 80 km/h gefahren werden dürfen - betrugen die Kosten für diese Beschilderung etwa 200.000 Euro, kritisiert Bauer. "Wir fordern daher vom Gesetzgeber, dass auch in der Nacht wieder generell 80 km/h gefahren werden darf. Nur an neuralgischen Stellen soll das Limit auf 60 km/h herabgesetzt werden." Eine solche Neuregelung wäre nicht nur eine erfreuliche Gesetzesevaluierung, sonder würde auch für mehr Rechtssicherheit sorgen. Ein verwirrender Schilderwald wie auf der S1 und an anderen Autobahnen wäre mit einem Schlag "abgeholzt".
(hp)

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