Fußi: Nach Mayer-Aussage Eurofighterausstieg sofort vollziehen!

Auch Grassers Flug mit Magna-Jet Ausstiegsgrund / Sachverhaltsdarstellung an StA Wien angekündigt

Wien (OTS) - Nach den Aussagen des Verfassungsrechtlers Dr. Mayer fordert der Initiator des Abfangjägervolksbegehrens Rudolf Fußi den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag. Fußi: "Jetzt kann der 4,04 Mrd Schaden von Österreich abgewendet werden, Darabos und Gusenbauer müssen jetzt handeln und ihr Versprechen in die Tat umsetzen!"

Auch Grassers Flug mit Magna-Jet Ausstiegsgrund / Sachverhaltsdarstellung an StA Wien in Vorbereitung

Fußi liefert einen weiteren Ausstiegsgrund: Nach den Aussagen von BM Dr. Martin Bartenstein habe sich Magna-CEO Wolf als Lobbyist für EADS verwendet, daher ist der Flug Grassers im Magna-Jet nach Deutschland ebenso als unerlaubte Zuwendung zu sehen. Fußi: "Wolf war angeblich nur das Taxi, jetzt steht fest, dass ein Befürworter des Deals mit Grasser zu EADS flog und nachdem Grasser diesen Flug nicht bezahlt hat, gilt dasselbe wie für die Party des Airchiefs Erich Wolf!". Daher werde man nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der StA Wien einbringen, da ein Verstoß gegen § 304 Stgb vorliegen könnte.

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Volksbegehren gegen Abfangjäger
Rudolf Fußi
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