Die Österreichische Gemeinde-Zeitung (Ögz) im Februar 2007

Das Regierungsprogramm aus Sicht der österreichischen Städte - Neue Ansätze in der Regionalentwicklung

Wien (OTS) - Die Februar-Ausgabe 2007 der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ), das offizielle Magazin des Österreichischen Städtebundes, steht ganz im Zeichen des Regierungsprogramms der seit 11. Jänner amtierenden Bundesregierung.

Kommentar von Städtebund-Präsident Bgm. Dr. Häupl

Erstmals und in Folge regelmäßig erscheint ein ÖGZ-Kommentar von Städtebund-Präsident Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der sich diesmal mit den neuen Herausforderungen der Bundesregierung aus kommunaler Perspektive beschäftigt. "Zahlreiche Punkte des Regierungsprogramms hängen mit Entwicklungen in den Städten ganz entscheidend zusammen - von der Integration bis zum Katastrophenschutz. Man könnte auch sagen: Städte und Gemeinden machen es erst möglich - wenn man sie lässt und ihnen dafür die nötigen Mittel in die Hand gibt", so Präsident Häupl, der festhielt, dass es hinsichtlich des Mitentscheidungsrechts der kommunalen Spitzenverbände im Finanzausgleich keine Zweifel geben dürfe.

Kommunale Analyse des Regierungsprogramms

Die aktuelle Ausgabe der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) analysiert die kommunalrelevanten Passagen des SP-VP-Regierungsprogramms für die Bereiche Stärkung der Gemeinden, Integration, Mindestsicherung und Pflege, öffentlicher Verkehr, Wasser, saubere Luft und Pflichtschulen. Verfassungsexpertin Ulrike Huemer beschäftigt sich aus städtischer Perspektive - aufbauend auf ihrer Analyse der Ergebnisse des Anfang 2005 abgeschlossenen Österreich-Konvents - mit einer kommunalgerechten Verfassung, die vor allem der im globalen Wettbewerb zentralen Stellung der mittleren und größeren Städte sowie zentralen Orte gerecht werden muss. Handlungsbedarf gibt es auch bei der Verankerung der Daseinsvorsorge in der Verfassung. "Die Rolle der Gemeinden hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Im Zentrum der Aufgaben steht die Daseinsvorsorge, die Bereitstellung von Dienstleistungen, aber nicht mehr die Hoheitsverwaltung. Auf diesen Veränderungsprozess muss auch der Bundesverfassungsgesetzgeber reagieren."

Daseinsvorsorge bei Staatsreform verankern

Ziel müsse es daher auch weiterhin sein, "dass eine Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen wird, wonach Bund, Länder und Gemeinden sich zur Gewährleistung der Erbringung von Leistungen im allgemeinen Interesse (Daseinsvorsorge) bekennen", so Huemer. Wie eine Staats- und Föderalismusreform andernorts aussieht, zeigt Markus Söbbeke vom Deutschen Städtetag, der die Erfolge, aber auch die aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände weniger gelungenen Passagen der deutschen Föderalismusreform unter die Lupe nimmt.

Regionalpolitik in der Steiermark und in Vorarlberg

Das Land Steiermark geht - unterstützt von Städtebund und Gemeindebund - neue Wege in der Raum- und Regionalentwicklung. Das Projekt "Regionext" soll den beiden zentralen Tendenzen der kommenden Jahre - Abwanderung aus ländlichen Regionen sowie demografische Veränderungen - entgegenwirken bzw. neue Strukturen etablieren. Ziel ist das kooperative Handeln aller betroffenen Gebietskörperschaften auf regionaler Ebene. Regionale Kooperationen und Planungen sind neben bestehenden Verbänden insbesondere in der Gewerbe- und Betriebsansiedlung etc. von vordringlichem Interesse, die Förderkulisse des Landes wird kooperativ abgestimmt, "Einzelkämpfertum" wird nicht mehr belohnt.

Das Vorarlberger Rheintal zählt zu den besonders dynamischen Räumen Österreichs. 29 Gemeinden haben sich zusammengetan, um im Rahmen des Beteiligungsprozesses "vis!on rheintal" eine gemeindeüberschreitende Kooperationskultur zu entwicklen, die letztlich zu einer integrierten Raum- und Regionalentwicklung unter Einbindung aller relevanten Partner führt, ohne die Eigenständigkeit der daran beteiligten Städte und Gemeinden zu gefährden. Mehr zu beiden Projekten finden Sie in der aktuellen ÖGZ-Ausgabe.

KommunalsteuerOnline - Worauf es ankommt

Christian Rauch (Stadt Wien) zieht Bilanz über die seit 2006 bestehende Möglichkeit, die Kommunalsteuererklärungen elektronisch zu übermitteln. Rauch erklärt Punkt für Punkt die korrekte Vorgangsweise - von der Benutzerverwaltung über die Abfrage bis hin zu den Feinheiten des Systems, die die/der jeweils in der Stadt bzw. Gemeinde Berechtigte kennen muss, um korrekte Eingaben erledigen zu können.

Europa, E-Government, "Kommunale Energiekonferenz"

Im Bereich Europa wird diesmal das Jubiläum "50 Jahre Römische Verträge" beleuchtet, während unter "E-Government & IT" Ronald Sallmann einen kritischen Blick auf die Regierungsstrategie bei elektronischen Behördenwegen wirft. Unter Termine findet sich u.a. auch die "Kommunale Energiekonferenz" des Städtebundes gemeinsam mit der Stadt Wels und der Fachhochschule Wels, die am 26. und 27. Februar 2007 in Wels stattfinden wird. Anmeldungen sind unter post@staedtebund.gv.at möglich.

Bezug der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ)

Die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) kann wie folgt bezogen werden:

o Bestellung unter: Zoufal Media Consulting Frau Eva Zoufal Tel. +43(0)2272-20 244 E-Mail: office@zoufalmedia.at o Redaktion der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ): Mag. Wolfgang Hassler Tel. 0664/826 89 98 E-Mail: oegz@staedtebund.gv.at

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(Schluss) stä

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