Eurofighter: Haimbuchner: "Politische Entscheidungsträger wälzen Verantwortung ab"

Wien (OTS) - "Plötzlich will es niemand gewesen sein, der den Eurofighter wollte. Scheibner und die Generalität waren für Gripen, Grasser wollte nichts oder die F-16, Schüssel und Riess-Passer wollten eine schnelle Entscheidung und keinen Streit." So fasste FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner die Aussagen der Auskunftspersonen der beiden letzten Sitzungen des Eurofighterausschusses zusammen.

"Merkwürdig, wie eine Entscheidung getroffen werden kann, wenn keiner wirklich dafür war, abgesehen von der militärischen Bewertungskommission, auf die sich nun alle berufen. Dies widerspricht erstens den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und zweitens widerspricht es den Einsparungen die bei Flugstunden, Logistik, Bewaffnung usw. getroffen wurden, um die Kosten für das System Eurofighter den Vorgaben des Finanzministeriums entsprechend zu senken", so Haimbuchner weiter.

Für Überraschung sorgte die Mitteilung des Vorsitzenden Pilz, dass die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs auf ihre Befragung warte. "Ich weiß nicht, ob wir Freiheitliche oder die BZÖ-Vertreter im Ausschuss am meisten überrascht waren. Interessant war nur die Tatsache, dass Riess-Passer Scheibner widersprach und meinte, er habe keine Typenpräferenz gehabt, er wollte nur neue Flugzeuge."

Widersprüchliche Aussagen gab es auch im Bezug auf die Zusagen zur Übernahme der Betriebskosten. Grasser meinte, 20 Millionen Euro Unterschied zwischen LCC Gripen und Eurofighter seien in einem Gesamtbudget von mehreren Milliarden nicht soviel. "Dann frage ich mich nur, warum das Finanzministerium darauf gedrängt hat, die Kosten für den Eurofighter unter eine militärisch sinnvolle Grenze zu drücken, um 20 Millionen Euro einzusparen. Vielleicht kann uns das der Minister bei Beweisthema 3 erklären, wir bleiben auf alle Fälle dran."

Auch der ehemalige Bundeskanzler Schüssel war nicht sehr hilfreich bei der Aufklärung der strittigen Fragen, aber er war der erste, der eine beschlossene Deckelung der Betriebskosten bestätigte. "Unsere Vermutungen bestätigen sich nach und nach. Man traf eine politische Entscheidung zugunsten des Eurofighters, den man sich nur im beschränkten Maße leisten wollte. Ganz so wie das teure Auto, wo man Klimaanlage, Radio, Ersatzreifen usw. weglässt, um dann mit der Straßenbahn in die Arbeit zu fahren, weil man sich die laufenden Kosten nicht leisten kann oder vielmehr will."

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