Österreich muss bei Erneuerbarer Energie klar Position beziehen

Rechtlich verbindliche Ziele für alle Energie-Teilbereiche sind notwendig

Wien (OTS) - Am Vortag des entscheidenden EU-Energieministerrates über das neue Energiepaket der EU-Kommission fordert die IG Windkraft von Energieminister Martin Bartenstein sich für die Forderungen des Europäischen Parlaments und gegen die Verwässerungspläne der EU-Kommission einzusetzen. Das Parlament setzt sich für rechtlich verbindliche Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energie auf insgesamt 25% und ein eigenes Teilziel für die Stromproduktion von 35% bis 2020 ein.

"Die neue Bundesregierung strebt in ihrer Regierungserklärung ein Ziel von 80% für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich an. Minister Bartenstein muss sich daher auch auf EU-Ebene klar für rechtlich verbindliche Ziele einsetzen, um den nötigen Rückenwind für die eigenen Ziele zu erhalten", so Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Die Position Österreichs zum Energiepaket der EU-Kommission wird zu einer ersten Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Energiepolitik der neuen Bundesregierung".

Aus Sicht der IG Windkraft sind auch neben einem rechtlich verbindlichen Gesamtziel von 25% für Erneuerbaren Energie Teilziele für Elektrizität, sowie für Heizen und Kühlen erforderlich. Dies ist derzeit nur für Treibstoffe geplant. Die bestehenden EU-Richtlinien für die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien sowie für Biotreibstoffe haben sich bisher bewährt, weil sie die Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, Ziele im Bereich Strom und Treibstoffe bis 2010 zu erreichen. Diese beiden Richtlinien sollten weitergeführt und mit verpflichtenden Zielen bis 2020 ergänzt werden.

Am 10. Jänner 2001 hat die EU-Kommission ein umfangreiches Energiepaket präsentiert. In ihrem Fahrplan für Erneuerbare Energien (Roadmap for Renewable Energies) schlägt die Kommission ein verpflichtendes Ziel von nur 20% Erneuerbarer Energie im Jahr 2020 vor. Es handelt sich dabei um ein Gesamtziel für die Bereiche Elektrizität, Treibstoffe, Heizen und Kühlen, nur für die Treibstoffe ist ein eigenes Ziel von 10 % Biotreibstoffe bis 2020 vorgesehen. Aus Sicht der IG Windkraft ist dieses Ziel bei weitem nicht ausreichend um die geforderten Klimaziele zu erreichen. Stattdessen unterstützt die IG Windkraft die Ziele des europäischen Parlaments, das sich vor kurzem für 25 % Erneuerbare Energien im Jahr 2020 und für Teilziele von 35% im Bereich Strom, 25% im Bereich Heizen und Kühlen und 12,5% bei Treibstoffen ausgesprochen hat.

"Es ist nicht einzusehen, dass die erfolgreiche Richtlinie für Ökostrom auslaufen soll und an ihre Stelle nur noch ein schwammiges Ziel von nur 20% für alle Energiebereiche sowie den Verkehr treten soll. Statt tatsächlichen Maßnahmen in den einzelnen Sektoren wird dem gegenseitigen Ausreden der einzelnen Sektoren aufeinander Tür und Tor geöffnet, " befürchtet Hantsch.

Erneuerbare Energien sind unerlässlich als Beitrag für eine sichere, unabhängige und nachhaltige Energieversorgung der EU. Ihr Ausbau bedeutet Klimaschutz, bringt Hunderttausende von Arbeitsplätzen und er sichert und erweitert Exportchancen für die europäische Industrie.

Damit entspricht deren Forcierung den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU (Lissabon-Prozess). Verbunden mit ambitionierten, verbindlichen Zielen für Erneuerbare Energien müssen Energieeffizienzmaßnahmen einhergehen. Eine Reduktion des Energieverbrauches um 20 %, wie von der Kommission gefordert, ist ein erster Schritt in diese Richtung.

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Mag. Stefan Moidl, IG Windkraft
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