Leichtfried gegen Lockerung des Rauchverbots im EU-Parlament

Wien (SK) - Als "Instinktlosigkeit der Sonderklasse" kritisierte
der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried den jüngsten Präsidiumsbeschluss des EU-Parlaments, wonach das absolute Rauchverbot im Gebäude der europäischen Volksvertretung teilweise gelockert werden soll. "Während die EU-Kommission unlängst mit einem auf striktes Rauchverbot an öffentlichen Orten abzielenden Vorschlag für Aufsehen sorgte, macht das EU-Parlament leider genau in diesem Bereich einen Rückzieher", so Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Der Vorschlag der EU-Kommission wird zwar noch lange nicht rechtsverbindlich sein", betonte Leichtfried. Es sei dennoch völlig unverständlich, dass das Europäische Parlament mit negativem Beispiel voran gehe. Es müsse bei den Bürgerinnen und Bürgern zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass der europäische Gesetzgeber das Thema Nichtraucherschutz nicht ernst nehme.

"Überdies wird der Eindruck erweckt, dass für Politiker Ausnahmen von Regelungen gemacht werden, die bald für jeden Europäer gelten sollen. Auch die nun anfallenden Kosten für den nötigen Einbau von Ventilatoren in den Raucherbereichen müssten Grund genug sein, von der Lockerung des Rauchverbots im EU-Parlament rasch wieder Abstand zu nehmen", schloss Leichtfried. (Schluss) up/mm

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