Jarolim: Berger hat mit Sachverstand den europäischen Rechtsstaat durchgesetzt

Westenthaler-Aussagen "Lachnummer des Tages"

Wien (SK) - Die Auslieferung Helmut Elsners sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim als "Erfolg der erfahrenen Europapolitikerin Maria Berger, die mit Sachverstand und Kenntnis der europäischen Strukturen hier den europäischen Rechtsstaat zur Durchsetzung gebracht hat". Für Jarolim ist dies eine "erfrischend neue, positive Herangehensweise an Europa, nachdem die letzte Regierung eher die Abnabelung gepflegt hat". Als "Lachnummer des Tages" bezeichnete Jarolim die Aussagen von BZÖ-Westenthaler, wonach der "Druck" des BZÖ auf das Justizministerium die Justiz in der Causa Elsner in Bewegung gebracht habe. Es war BZÖ-Ministerin Gastinger, der in dieser Causa nichts geglückt ist. ****

"Es ist der Konsequenz und der hervorragenden Kooperation von SPÖ-Justizministerin Maria Berger mit den französischen Behörden zu verdanken, dass dem Rechtsstaat nun endlich Genüge getan wird und ein Hauptverantwortlicher im Kriminalfall BAWAG zur Rechenschaft gezogen werden kann." Das gehe auch aus dem Schreiben des französischen Justizministers Clement an Berger hervor, das bestätigt, dass die Justizministerin erfolgreich in Frankreich interveniert hat.

Die Aussagen von Westenthaler, das BZÖ habe hier erfolgreich "Druck" gemacht, sei "in Juristenkreisen der Witz des Tages". "Was der BZÖ-Ministerin monatelang nicht geglückt ist, war offensichtlich erst unter einer SPÖ-Justizministerin möglich, so Jarolim abschließend. (Schluss) ah

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