Matznetter: Wollen gute Entwicklung des Kapitalmarkts fortsetzen und verbessern

Mehr Transparenz und Sicherheit für kleine Anleger

Wien (SK) - "Der Kapitalmarkt hat sich hervorragend entwickelt.
Uns geht es jetzt darum, diese Entwicklung weiter zu stärken und ständig Verbesserungen vorzunehmen", erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Christoph Matznetter, am Dienstag Abend in einem Hintergrundgespräch des Financial Community Club der Wiener Börse und des Aktienforums. Es gehe nun vor allem darum, den kleineren Anlegern ein transparentes System zu bieten. Die Aktionärsrechte -insbesondere die der kleinen Anleger - und der Anlegerschutz seien zu verstärken. Machtmissbrauch und Insiderhandel werde man noch strikter zu verfolgen haben. Als ein wesentliches Anliegen nannte Matnetter die Aufgabe, den Zugang zum Kapitalmarkt für Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern. "Wir wollen hier Akzente setzen, um die Wahlfreiheit für Unternehmen, wie sie zu Kapital kommen, auszubauen", so Matznetter. ****

Auf die Frage nach der Zukunftsvorsorge neu machte Matznetter deutlich, dass diese Anlageform ein sehr großer Erfolg sei und die Annahmebereitschaft extrem hoch sei. So gebe es mittlerweile über 800.000 Verträge mit einer Veranlagung, die bereits deutlich über einer Milliarde Euro liege. "Dieser Anschub hat der Wiener Börse sicher sehr gut getan." Wichtig ist jedenfalls, dass eine Sicherung für die Veranlagung eingebaut bleibe, denn, "wo Steuergeld in die dritte Säule fließt und steuerliche Prämien ausgeschüttet werden, dürfen bestimmte Grenzen nicht unterschritten werden."

Als Problem in diesem Bereich bezeichnete Matznetter, dass die Transparenz der Fonds aber oftmals zu wünsche übrig lasse. Die Fonds würden von den Unternehmen volle Transparenz erwarten, diese ihren Kunden aber nicht immer bieten. "Hier wäre es wünschenswert und sinnvoll, wenn die Fonds von sich aus transparenter arbeiten würden", erklärte Matznetter.

Bei einem Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung müsse sichergestellt werden, dass dies nicht nur deshalb gemacht werde, weil man sich von Unternehmerseite steuerliche Begünstigungen von der Politik erwarte. "Die SPÖ wünscht sich seit langem die Teilhabe der Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens", so Matznetter. Bei der steuerlichen Begünstigung komme man aber sehr bald an die Grenzen des Machbaren. "Wenn wir 2010 deutlich entlasten wollen, dann können wir nicht vorher an allen Ecken und Enden Steuerzuckerl zu verteilen." Der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung könne aus der Sicht Matznetters nur dann funktionieren, wenn der Betrieb den Mitarbeitern ein attraktives Angebot mache.

Zu möglichen Veränderungen bei der Finanzmarktaufsicht stellte Matznetter fest, dass Österreich in den letzten 20 Jahren eine tolle Performance hingelegt habe und als Standort für Banken und Versicherungen extrem attraktiv geworden sei. "Wir sind heute als Standort besser als die Schweiz. Allerdings schaden uns die vielen Problemfälle", so der Staatssekretär, der auf mehrere Fälle aus der jüngsten Vergangenheit wie etwa BAWAG, AMIS oder Hypo Alpe-Adria verwies. Deshalb wolle die Regierung eine Aufsicht, die rechtzeitig und begleitend tätig werden könne, um solche Vorfälle möglichst zu verhindern. "Hier gibt es international unterschiedliche Beispiele, wie das geregelt ist. Wir wollen eine gute Lösung finden und werden eine Arbeitsgruppe einrichten, sobald die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen. Es müsse in den nächsten Jahren Schluss mit den Skandalen im Bankenbereich sein", so Matznetter. Denn man wolle eine Aufsicht, die schnell und begleitend tätig ist.

Wenig zufrieden zeigte sich Matznetter mit der Performance der ÖIAG in den vergangenen Jahren. "Die ÖIAG ist der Fondsmanager der österreichischen SteuerzahlerInnen. Und da kann ich mit den letzten sieben Jahren nicht zufrieden sein. Denn zum falschen Zeitpunkt zu verkaufen, kann nicht im Interesse der Steuerzahler sein". Jeder brauche sich nur die heutigen Werte des Portfolios durchzurechnen um dies zu erkennen. Mit der ÖVP habe man sich im Regierungsprogramm nicht auf eine vernünftige Beteiligungspolitik einigen können. "Ich hoffe aber, dass wir hier zu einer Politik kommen, damit sich das Vermögen der Steuerzahler erhöht", betonte Matznetter. abschließend (Schluss) js

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