Matznetter: Wollen gute Entwicklung des Kapitalmarkts fortsetzen und verbessern

Wien (SK) - "Der Kapitalmarkt hat sich hervorragend entwickelt.
Uns geht es jetzt darum, diese Entwicklung weiter zu stärken und
ständig Verbesserungen vorzunehmen", erklärte der Staatssekretär im
Finanzministerium, Christoph Matznetter, am Dienstag Abend in einem
Hintergrundgespräch des Financial Community Club der Wiener Börse und
des Aktienforums. Es gehe nun vor allem darum, den kleineren Anlegern
ein transparentes System zu bieten. Die Aktionärsrechte -
insbesondere die der kleinen Anleger - und der Anlegerschutz seien zu
verstärken. Machtmissbrauch und Insiderhandel werde man noch strikter
zu verfolgen haben. Als ein wesentliches Anliegen nannte Matnetter
die Aufgabe, den Zugang zum Kapitalmarkt für Klein- und
Mittelbetriebe zu verbessern. "Wir wollen hier Akzente setzen, um die
Wahlfreiheit für Unternehmen, wie sie zu Kapital kommen, auszubauen",
so Matznetter. ****

Auf die Frage nach der Zukunftsvorsorge neu machte Matznetter
deutlich, dass diese Anlageform ein sehr großer Erfolg sei und die
Annahmebereitschaft extrem hoch sei. So gebe es mittlerweile über
800.000 Verträge mit einer Veranlagung, die bereits deutlich über
einer Milliarde Euro liege. "Dieser Anschub hat der Wiener Börse
sicher sehr gut getan." Wichtig ist jedenfalls, dass eine Sicherung
für die Veranlagung eingebaut bleibe, denn, "wo Steuergeld in die
dritte Säule fließt und steuerliche Prämien ausgeschüttet werden,
dürfen bestimmte Grenzen nicht unterschritten werden."

Als Problem in diesem Bereich bezeichnete Matznetter, dass die
Transparenz der Fonds aber oftmals zu wünsche übrig lasse. Die Fonds
würden von den Unternehmen volle Transparenz erwarten, diese ihren
Kunden aber nicht immer bieten. "Hier wäre es wünschenswert und
sinnvoll, wenn die Fonds von sich aus transparenter arbeiten würden",
erklärte Matznetter.

Bei einem Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung müsse sichergestellt
werden, dass dies nicht nur deshalb gemacht werde, weil man sich von
Unternehmerseite steuerliche Begünstigungen von der Politik erwarte.
"Die SPÖ wünscht sich seit langem die Teilhabe der Mitarbeiter am
Erfolg des Unternehmens", so Matznetter. Bei der steuerlichen
Begünstigung komme man aber sehr bald an die Grenzen des Machbaren.
"Wenn wir 2010 deutlich entlasten wollen, dann können wir nicht
vorher an allen Ecken und Enden Steuerzuckerl zu verteilen." Der
Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung könne aus der Sicht Matznetters nur
dann funktionieren, wenn der Betrieb den Mitarbeitern ein attraktives
Angebot mache.

Zu möglichen Veränderungen bei der Finanzmarktaufsicht stellte
Matznetter fest, dass Österreich in den letzten 20 Jahren eine tolle
Performance hingelegt habe und als Standort für Banken und
Versicherungen extrem attraktiv geworden sei. "Wir sind heute als
Standort besser als die Schweiz. Allerdings schaden uns die vielen
Problemfälle", so der Staatssekretär, der auf mehrere Fälle aus der
jüngsten Vergangenheit wie etwa BAWAG, AMIS oder Hypo Alpe-Adria
verwies. Deshalb wolle die Regierung eine Aufsicht, die rechtzeitig
und begleitend tätig werden könne, um solche Vorfälle möglichst zu
verhindern. "Hier gibt es international unterschiedliche Beispiele,
wie das geregelt ist. Wir wollen eine gute Lösung finden und werden
eine Arbeitsgruppe einrichten, sobald die Ergebnisse des
Untersuchungsausschusses vorliegen. Es müsse in den nächsten Jahren
Schluss mit den Skandalen im Bankenbereich sein", so Matznetter. Denn
man wolle eine Aufsicht, die schnell und begleitend tätig ist.

Wenig zufrieden zeigte sich Matznetter mit der Performance der
ÖIAG in den vergangenen Jahren. "Die ÖIAG ist der Fondsmanager der
österreichischen SteuerzahlerInnen. Und da kann ich mit den letzten
sieben Jahren nicht zufrieden sein. Denn zum falschen Zeitpunkt zu
verkaufen, kann nicht im Interesse der Steuerzahler sein". Jeder
brauche sich nur die heutigen Werte des Portfolios durchzurechnen um
dies zu erkennen. Mit der ÖVP habe man sich im Regierungsprogramm
nicht auf eine vernünftige Beteiligungspolitik einigen können. "Ich
hoffe aber, dass wir hier zu einer Politik kommen, damit sich das
Vermögen der Steuerzahler erhöht", betonte Matznetter. abschließend
(Schluss) js

Rückfragehinweis: Frau Mag. Dagmar Strobel, Pressesprecherin des
Staatssekretärs für Finanzen, Tel: 01- 514 33 - 1234

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