SPÖ für volle Transparenz bei Familientragödie: Umfassend aufarbeiten und Konsequenzen ziehen

Frais: "Abwiegelnde Panik-Verteidigungen sind einer vollen Aufarbeitung hinderlich"

Linz (OTS) - "Wer jetzt noch mauert, der verkennt die Problemsituation im Fall der vernachlässigten Kinder von Gramastetten völlig. Nicht das Vorhandensein von Zeugnispapier ist entscheidend, sondern die Frage, ob dem Kindeswohl entsprechend vorgegangen wurde. Schließlich besteht die Aufgabe von Behörden wie Schule und Jugendwohlfahrt darin, die Entwicklung der Kinder bestmöglich zu fördern und genau das ist im aktuellen Fall grob in Frage zu stellen", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais, auf dessen Initiative hin in der morgigen Ausschussrunde des Oö. Landtags Landeshauptmann Pühringer, Landesschulratspräsident Enzenhofer und Landesrat Ackerl für möglichst umfassende Transparenz bei der Familientragödie von Gramastetten sorgen sollen.

Unbestritten ist, dass Probleme im Behördenapparat - insbesondere im Schnittstellenbereich von Schule und Bezirkshauptmannschaft -bestehen. "Gerade weil sich der aktuelle Fall auf drei Geschwister erstreckte, hätte der Behörde klar sein müssen, dass die Probleme nicht bei den einzelnen Mädchen, sondern im Umfeld, vor allem in der Familie, zu suchen sind. Außerdem muss für die betroffenen Behörden als inhaltliche Leitlinie ganz entschieden das Kindeswohl an oberster Stelle stehen. Wenn aber dann vom Landesschulratspräsidenten öffentlich Zeugniskopien als Rechtfertigung vorgewiesen werden, dann handelt es sich dabei um eine bloße Abwehrstrategie dieser Behörde. Viel wichtiger wäre die Frage, ob der laufende Lernerfolg über mehrere Jahre erreicht wurde, was bei einem dreimaligen Scheitern in der zweiten Klasse Gymnasium und den bei den Mädchen offen attestierten Defiziten klar zu verneinen ist", so der SP-Klubobmann.

Die kuriose Mischkulanz der präsentierten Fakten soll in der morgigen Ausschusssitzung geordnet und aufgearbeitet werden. "Es geht jetzt nicht primär darum, dass sich für diese erschütternde Situation möglichst alle Behördenstellen rechtfertigen, sondern um Aufklärung, was unter Missachtung des Kindeswohls nicht unternommen wurde. Nur durch eine klare Festlegung von Vorgehensfehlern sind schlüssige Maßnahmen zu setzen und so für die Zukunft das System und das Zusammenwirken der Behörden zu verbessern", fordert Frais. Die SPÖ wird zur weiteren Aufarbeitung dieses Falles in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Einrichtung eines gemischten Ausschusses stellen, so dass der Schulbereich und der Jugendwohlfahrtsbereich übergreifend - insbesondere an der Schnittstelle Schule-Bezirksschulrat-Bezirkshauptmannschaft -behandelt werden können.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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