Swoboda: CIA-Bericht bringt klare Beweise für Entführungen auf europäischem Boden ans Licht

Wenn nötig, müssen Regierungen zur Verantwortung gezogen werden

Wien (SK) - "Der CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat klare Beweise für die Entführung von Personen aus europäischen Ländern in Staaten, deren Justiz- und Haftbedingungen nicht mit den Grundsätzen des europäischen Rechtssystems vereinbar sind, gefunden. Das ist in erster Linie das Ergebnis einseitiger Maßnahmen der USA, aber auch des Drucks, der von dieser Seite auf europäische Regierungen aufgebaut wurde", so der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA. ****

"Viele Regierungen haben, das zeigt der Bericht deutlich, dem Druck ohne ausreichende Begründung nachgegeben, wenn auch die Situation nach dem 11. September die Nachgiebigkeit mancher Regierungen unterstützt hat. Als skandalös ist es allerdings zu bezeichnen, dass viele Regierungen nicht oder in einem zu geringen Ausmaß bereit waren, Licht in die dunklen Verhältnisse zu bringen, sondern im Gegenteil viel Nebel erzeugt haben, um die Aufklärung zu erschweren. Das hat den Bericht weniger stark gemacht, als er bei größerer Informationstätigkeit seitens der Regierung ausfallen hätte können. Allerdings ist das in erster Linie als Diskreditierung der Regierungen selbst und auch jener Abgeordneter zu werten, sie sich selbst als Nebelwerfer betätigt haben", kritisiert Swoboda.

Die Erwähnungen Österreichs in dem Bericht betreffen ausschließlich Entführungen, die außerhalb Österreichs stattgefunden haben und Menschen betrafen, die keine österreichischen Staatsbürger sind. "Es muss aber deutlich festgehalten werden, dass es hier in erster Linie um Menschenrechte geht und nicht um Staatsbürgerrechte. Das müsste von den Regierungen Europas generell zur Kenntnis genommen werden", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete.

"Noch ist die Angelegenheit nicht beendet. Die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission sind weiter gefordert. Falls es notwendig sein sollte, müssen sie handeln, um Regierungen, die in ihren Taten dem europäischen Recht widersprechen oder widersprochen haben, zur Verantwortung zu ziehen", so Swoboda. (Schluss) js/mm

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